 Südwest Presse: Kommentar zur großen Koaltion
Geschrieben am 02-06-2006 |
Ulm (ots) - Wenn man bedenkt, mit welchem Anspruch die große
Koalition angetreten ist, dann sind die bisherigen Erfolge eher
enttäuschend. Wer dazu auf das Arbeitsprogramm blickt, das sich Union
und SPD bis zum Beginn der Sommerpause vorgenommen haben, kann
verstehen, weshalb die Nervosität im Regierungslager steigt.
Schließlich sollen innerhalb der nächsten fünf Wochen die
ehrgeizigsten Reformen in trockene Tücher kommen, die sich
Schwarz-Rot vorgenommen hat - von Föderalismus über Gesundheit bis zu
Unternehmenssteuern.
Das wird in einem zunehmend gereizten Klima nicht funktionieren. Ob
Angela Merkel sich dessen ausreichend bewusst ist? Es fällt auf, dass
sich die Kanzlerin öffentlich nicht zu den Unstimmigkeiten in der
Koalition äußert. Wo sie innerhalb der CDU auf Kritik trifft, wirkt
die Parteivorsitzende eher defensiv als kämpferisch. Die eigenen
Ministerpräsidenten lässt sie gegen die SPD sticheln. Der mosernden
CSU fällt sie schon gar nicht ins Wort. Das kann auf Dauer nicht gut
gehen.
Immerhin macht der Vizekanzler aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Was Franz Müntefering als Donnergrollen wahrnimmt, sind in Wahrheit
erste Vorboten einer handfesten Beziehungskrise. Nun wird immer
klarer: Das Hochzeitsfoto, auf dem die frisch gebackenen Koalitionäre
Merkel und Müntefering vor Monaten so zuversichtlich strahlten, sagte
herzlich wenig über die Erfolgsaussichten dieser schwierigen
politischen Ehe aus.
Originaltext: Südwest Presse
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