 Götz: Föderalismusreform nicht ad absurdum führen
Geschrieben am 02-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen im Bildungsbereich von einer
klaren horizontalen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Land
Abstand zu nehmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die von der Koalition vorgelegte Föderalismusreform erfüllt eine
der zentralen Erwartungen der Kommunen an eine unionsgeführte
Bundesregierung. Mit ihr wird der direkte Bundesdurchgriff auf die
kommunale Ebene dauerhaft unterbunden und damit das
Konnexitätsprinzip erfüllt.
Eventuelle Ausnahmen im schulischen Bereich, würden die Reform aus
kommunaler Sicht ad absurdum führen. Wir wollen dass in Zukunft der
Grundsatz gilt: "Wer bestellt, bezahlt."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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