Kampeter: Zu früh für Euphorie

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des
Statistischen Bundesamts zur aktuellen Entwicklung des
Gesamthaushaltes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Wie schon für 2007 dürfte nach Schätzungen des Statistischen
Bundesamts Deutschland auch in 2008 ein
- wenn auch geringes - positives Gesamtergebnis für die öffentlichen
Haushalte erzielen. Damit gehören die Zeiten der rot-grünen
Bundesregierung, in den hohe Defizitzahlen und ein drohendes
Defizitverfahren Deutschland auf die EU-Anklagebank verwies,
endgültig einem abgeschlossen Kapitel der Geschichte an. Die
Unionspolitik innerhalb der Großen Koalition trägt unverkennbar
Früchte.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung dürfen wir uns nicht auf
diesen Lorbeeren ausruhen. Wir müssen uns den wachsenden
konjunkturellen Unsicherheiten und damit auch den Unsicherheiten in
der Entwicklung der Steuereinnahmen stellen. Um die positive
Entwicklung auch dauerhaft zu sichern, sind noch erhebliche
Anstrengungen notwendig. Eine Rückkehr zur Politik des
Geschenkeverteilens wäre auch bei einer finanziell besseren Situation
eine Kampfansage an zukünftige Generationen.

Ein detaillierter Blick hinter die Kulissen zeigt, wo Ungemach
droht: Die Kommunen und Länder haben jeweils insgesamt positive
Teilbeiträge, auch wenn es innerhalb der Gruppen sicherlich breite
Schwankungen gibt. Immerhin zahlen erste Länder und Kommunen schon an
ihrem Schuldenberg ab. Der Bundeshaushalt hingegen sieht zurzeit noch
ein Defizit vor; erst ab 2011 ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt
geplant. Darüber hinaus ist die Entwicklung bei den
Sozialversicherungen besorgniserregend und unterstreicht die
dringende Notwendigkeit weiterer Reformen.

Nur wenn es gelingt, die Gesamtentwicklung der öffentlichen
Haushalte krisensicher zu gestalten, schaffen wir eine wichtige
Grundlage für die notwendige Föderalismus-Reform. Eine wirksame
Schuldenbremse ist die Voraussetzung für eine dauerhaft erfolgreiche
Konsolidierungspolitik.

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