Oskar Lafontaine, Werner Dreibus: Union und SPD spalten das Volk

Berlin (ots) - "Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne
haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV",
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur
Einkommensstudie der Universität Duisburg. "Die gesetzliche
Verpflichtung, jede Arbeit annehmen zu müssen, zeigt ihre fatale
Wirkung in der Lohnabwärtsspirale." Lafontaines Stellvertreter Werner
Dreibus kritisiert: "Die so genannten Volksparteien SPD und Union
spalten das Volk in Arme und Reiche. Die Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen und die Hartz-Gesetze führen zu Armut trotz Arbeit. Und
sie zwingen die Gewerkschaften in die Defensive."

Oskar Lafontaine weiter: "Was jetzt noch nicht zu Tage tritt ist,
dass damit auch die Rentenerwartung für zukünftige Rentnerjahrgänge
sinkt. Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000
Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn
in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist
millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein
Skandal.

Dass unter diesen Voraussetzungen der Private Konsum das deutsche
Wirtschaftswachstum nach unten zieht, wie vom Statistischen Bundesamt
heute bekanntgegeben, ist nicht überraschend.

In einer solchen Situation muss die Regierung handeln. Sie muss
die Infrastruktur ausbauen. Die Lohnpolitik muss wieder darauf
ausgerichtet werden, dass sich die Einkommen entsprechend der
Produktivität und der Preissteigerungen entwickeln. Die Gesetze, die
wie Hartz IV zum Lohndumping einladen, müssen geändert und der
allgemeine gesetzliche Mindestlohn endlich eingeführt werden."

Werner Dreibus: "Dass die Koalition die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die deutliche Erhöhung des
Arbeitslosengeldes II mit Verweis auf fadenscheinige Argumente
unterlässt, ist weder christlich noch sozial, das ist einfach nur
schäbig. Ein Mindestlohn, dass zeigen unsere europäischen Nachbarn,
kostet keine Arbeitsplätze und eine starke Volkswirtschaft kann sich
ohne weiteres menschenwürdige Sozialleistungen leisten."

Originaltext: DIE LINKE
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