 Pfeiffer: BGH bestätigt Regulierung als richtigen Weg - Gewinner ist der Verbraucher
Geschrieben am 14-08-2008 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die
Kürzung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur rechtens ist,
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Mit dem heutigen Urteil bestätigt der BGH der Politik den
richtigen Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemarkt beschritten zu
haben. Damit ist der Weg für weitere Entlastungen frei.
In der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 hat die
Union im Vermittlungsausschuss die effektive und durchschlagende
Entgeltkontrolle durchgesetzt. Das war der Startschuss für die
gewünschte Dynamik auf dem Strommarkt.
Die ersten Früchte sind deutlich sichtbar. 2007 ist der
Verbraucher beispielsweise wegen der gesunkenen Netznutzungsentgelte
um 2,5 Milliarden Euro entlastet worden. Durch das Urteil ist jetzt
auch Vattenfall gezwungen, den im nächsten Genehmigungszeitraum
anzusetzenden Betrag für die Durchleitung von Strom durch ihre Netze
um 50 Millionen Euro zu verringern. Das kommt vor allem Stromkunden
im Norden und Osten Deutschlands zu Gute.
Das Urteil gibt zudem den nötigen Rückenwind für die in 2009
startende Anreizregelung. Diese wird dazu führen, dass sich die
Netzentgelte am effektivsten Netzbetreiber orientieren. Damit können
die Netznutzungsentgelte um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr
weiter gesenkt werden.
Auf diese Weise kommen wir einem funktionierenden europäischen
Energiemarkt einen großen Schritt näher.
Der BGH hat den Weg untermauert. Gewinner ist der Verbraucher.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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