 Allg. Zeitung Mainz: Untrügliches Markenzeichen (Kommentar zum Föderalismus)
Geschrieben am 23-06-2008 |
Mainz (ots) - Die Aufgaben- und Gewaltenteilung zwischen Bund und
Ländern ist in vieler Hinsicht nicht mehr zeitgemäß. Offensichtlich
wird dies im Bundesrat, wenn einzelne Länder wichtige Entscheidungen
blockieren, um damit etwas mehr für sich herauszuholen. Weniger
auffallend, aber nicht minder störend, sind unsinnige
Kompetenzverteilungen. Ein Beispiel sind die Finanzämter:
Betriebsprüfungen sind Ländersache, der Ertrag daraus gehört
vornehmlich dem Bund. Also haben die Länder wenig Interesse an
umfangreichen Prüfungen. Eines der großen Themen ist die Neuordnung
der Finanzbeziehungen. Da geht es vor allem auch um die
Staatsverschuldung. Allzu lange wurde auf Pump gelebt, wenn die
Konjunktur schlecht lief, und nicht sparsam gewirtschaftet, wenn die
Steuereinnahmen stiegen. Eine Verschuldungsbremse soll die
Ausgabelust stoppen. Darüber sind sich Bund und Länder grundsätzlich
einig. Dass die Entscheidung auf den Herbst vertagt wurde, hat allein
mit der Landtagswahl der Bayern zu tun, die im Bund auf Blockade
setzen. Notwendig ist eine Begrenzung der Neuverschuldung, weil immer
höhere Zinslasten die Spielräume der Politik stark einengen. Die
Kreditaufnahme ganz zu verbieten, geht indes nicht. Damit würde sich
der Staat im Falle wirtschaftlicher Krisen eines wichtigen
Instruments berauben. Also wird am Ende eine Lösung stehen, die ein
bisschen Schulden zulässt und ein bisschen mehr Schulden in
Ausnahmesituationen. So einsichtig die Beteiligten hier sind, sollten
sie aber auch beim Abbau der vorhandenen Kredite sein. Doch das soll
erst Mitte des nächsten Jahrzehnts angegangen werden. Da ist sie
wieder, die Politik der ganz kleinen Schritte, ein untrügliches
Markenzeichen der Föderalismusreform.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Allgemeine Zeitung Mainz
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