 WAZ: Kampeter kritisiert Mehrausgabenwünsche im Kabinett
Geschrieben am 05-06-2008 |
Essen (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU) hat die
unverändert erhobenen zusätzlichen Ausgabenwünsche mehrerer Minister
zurückgewiesen. Kampeter sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Freitagausgabe), an neue Ausgaben sei ganz und gar nicht zu
denken. Zu den nun beginnenden Chefgesprächen von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den Ministerkollegen
über den Haushalt 2009 sagte Kampeter, "wenn die Steuern stagnieren,
kommt es eben zu Chefgesprächen". Steinbrück habe es bisher netter
gehabt, weil er Wünsche mit Mehreinnahmen bedienen konnte. "Das ist
jetzt vorbei." Das sei der klassische Konflikt zwischen denen, die
glaubten, Geldausgeben sei Politik, und denen, die in gesunden
Staatsfinanzen gute Politik sähen, sagte Kampeter.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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