 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetz
Geschrieben am 04-06-2008 |
Rostock (ots) - Der Staat rüstet die Möglichkeiten, seine Bürger
auszuforschen, enorm auf. Der Schutz der Bürgerrechte verkommt
dagegen zur Fußnote. Die schwarz-rote Koalition hat mit dem neuen
BKA-Gesetz das rechte Maß verloren.
Daran ändert auch das Grummeln innerhalb der Koalition, vor allem in
der SPD, nichts. Stehen die neuen Instrumente für das BKA erst einmal
im Gesetz, sind der Sammelwut Tür und Tor geöffnet. Eindämmen könnte
diesen Drang höchstens noch das Bundesverfassungsgericht. Es wäre
nicht das erste Mal, dass Karlsruhe der staatlichen Schnüffelei
Grenzen aufzeigt.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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