 Zeitungsverleger gegen Online-Durchsuchung
Geschrieben am 04-06-2008 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundeskabinetts zur
Online-Durchsuchung kritisiert. Wenn der vorliegende Entwurf zum so
genannten BKA-Gesetz tatsächlich verabschiedet würde, wäre dies ein
schwerer Affront gegen die Presse, sagte ein BDZV-Sprecher. Bei allem
Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung -
insbesondere der Terrorismusabwehr - seien die Zeitungsverleger sehr
besorgt über ein Klima, in dem der Datenschutz offensichtlich nur
noch eine untergeordnete Rolle spiele. Hierzu habe das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung bereits seinen Beitrag geleistet; jetzt folge
der Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung. Die Fälle von
Redaktionsdurchsuchungen sowie die bekannt gewordenen
Bespitzelungsaktionen seien weitere Stationen einer äußerst
kritischen Entwicklung. Es müsse alles getan werden, damit die Arbeit
der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert
werde. Wenn Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten
befassten, nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre
Computerfestplatten durchforscht würden, sei dies ein unhaltbarer
Zustand. Es sei kaum damit zu rechnen, dass in einem solchen Klima
ein Informant noch vertrauliche Informationen an Journalisten
weiterreiche. Dies sei jedoch in vielen Fällen die Voraussetzung
dafür, dass Missstände und Verfehlungen überhaupt öffentlich würden.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6936
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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