 Uhl/Grindel: Regelung des Ehegattennachzugs erfolgreich
Geschrieben am 04-06-2008 |
Berlin (ots) - In der Diskussion um den zurückgehenden
Ehegattennachzug erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige
Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Die Einführung von verpflichtenden Deutschkenntnissen vor dem
Familiennachzug ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Es gibt
kein vernünftiges Argument dagegen, dass ausländische Frauen des
Deutschen mächtig sein sollten, bevor sie in unser Land kommen. Keine
ausländische Frau kann Hilfe gegen Zwangsehen in Anspruch nehmen,
wenn sie kein Deutsch kann.
Die Behauptung, diese Maßnahme verhindere keine Zwangsehen, wird
durch die Zahlen widerlegt. Der Rückgang beim Familiennachzug von
türkischen Ehefrauen nach Deutschland belegt, dass in vielen Fällen
Familien von der Durchführung einer Zwangsehe offenbar abgesehen
haben. Nach Auskunft von Mitarbeitern der Visastellen zum Beispiel in
Ankara und Istanbul dürfte mindestens in der Hälfte der Fälle von
einer Zwangs- oder Scheinehe auszugehen sei.
Insofern kann der Rückgang des Ehegattennachzugs in diesem Umfang
nicht überraschen. Abwegig ist das Argument, nachziehende Ehefrauen
sollten erst nach ihrer Übersiedlung einen Deutschkurs besuchen. Die
Erfahrung zeigt, dass Familien, die Zwangsehen verabreden, den Besuch
von Deutschkursen in unserem Land gerade nicht zulassen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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