Bleser: EEG leistet großen Beitrag zum Klimaschutz

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die nach langen und kontroversen Diskussionen verabschiedete
Novelle des EEG leistet einen großen Beitrag zur Erreichung der von
der Bundesregierung festgelegten Klimaschutzziele. Daneben schafft es
für landwirtschaftliche Veredlungsbetriebe aber auch neue
wirtschaftliche Perspektiven.

Aus den Erfahrungen mit der Prioritätensetzung im bisherigen EEG
wurden die Konsequenzen gezogen: Der Fokus der Förderung liegt nicht
mehr auf dem Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, sondern auf der
Verbreiterung der Rohstoffbasis durch den Einsatz von
Wirtschaftsdüngern wie z.B. Gülle. Auch die Aufhebung des
Ausschließlichkeitsprinzips bei der Nutzung von nicht Nawaro-Bonus
fähigen Einsatzstoffen war ein wichtiger Schritt. Denn dadurch wird
die Flächenkonkurrenz zwischen der Produktion von nachwachsenden
Rohstoffen und Nahrungsmitteln verringert, die zu einem erheblichen
Anstieg der Pachtpreise in Veredlungsregionen geführt hatte. Um diese
Konkurrenz zu minimieren, wird der Bonus für den Einsatz von
nachwachsenden Rohstoffen in Biogasanlagen (NawaRo-Bonus)
zurückhaltender angehoben, als dies im ersten Entwurf der Novelle
vorgesehen war. Gleichzeitig wird die Positivliste für den Erhalt des
NawaRo-Bonus z.B. um Futterreste erweitert, ebenso wie die
Positivliste der rein pflanzlichen Nebenprodukte.

Die Verwertung von Gülle in Biogasanlagen leistet einen großen
Beitrag zum Klimaschutz. Die Methanemissionen werden deutlich
verringert, die Geruchsentwicklung wird reduziert und die Gülle wird
durch die Vergärung in einer Biogasanlage qualitativ als Dünger
verbessert. Der jetzt gefundene Kompromiss zum Güllebonus befördert
regional angepasste Anlagen und macht kleine dezentrale Anlagen
wirtschaftlicher. Im Fokus der Neuregelung und der Ausgestaltung der
Vergütungssätze steht also die mittelständische Landwirtschaft.

Durch die Aufwertung des Bonus für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
wird zukünftig auch die Abwärme von Biogasanlagen noch effektiver und
effizienter verwendet werden, besonders da auch Altanlagen bei der
Einhaltung der neuen Standards diesen erhöhten Bonus bekommen können.
Dies senkt die Kosten für die Verbraucher und die Betriebskosten für
die Landwirte. Mit der Erhöhung eines nach Leistungsstufen
gestaffelten Technologiebonus wird darüber hinaus noch ein Anreiz für
die Aufnahme neuer Technologien gegeben.

Insgesamt ist die neue Regelung ausgewogen und bietet
landwirtschaftlichen Betrieben neue Möglichkeiten, ihren Beitrag zur
Erreichung der Klimaziele zu leisten. Zudem ist die Stromerzeugung
aus Biogas grundlastfähig und damit je nach Anlagengröße im Vergleich
zu Wind- und Solarenergie am ehesten wirtschaftlich.

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