LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Steuerplänen der CSU

Leipzig (ots) - In der Not Geborenes muss nicht das Schlechteste
sein. Ob eine Partei etwas vorschlägt, nur weil sie im Wahlkampf
unter Druck steht, ist zweitrangig, wenn die Richtung stimmt. Und das
ist bei den Vorschlägen der CSU zur Stärkung der Familien sowie zur
steuerlichen Entlastung des von Preissteigerungen aller Art und den
höchsten Steuererhöhungen in der bundesdeutschen Geschichte
gepeinigten Arbeitnehmern der Fall. Endlich eine beherzte Stimme
wirtschaftspolitischer Vernunft aus den Reihen der Koalition, die
sich unter der Regie von CDU und SPD längst zum ziel- und lustlosen
Durchwursteln bis zum nächsten Wahltag, vermutlich im Herbst 2009,
entschieden hat. Von der bayerischen Landtagswahl ist die absolute
Mehrheit der jahrzehntelang erfolgsverwöhnten CSU aber schon in
wenigen Monaten bedroht. Das beflügelt Reformfreude und Dynamik, die
mancher, der den Staat für wichtiger als seine Bürger hält, als
angeblich unbezahlbaren Populismus anprangern wird. Tatsächlich aber
wollen die bisher recht orientierungslosen CSU-Oberen Beckstein und
Huber nun den Bürgern etwas von deren finanzieller Selbstständigkeit
zurückgeben, die ihnen die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte
geraubt haben - auch mit Hilfe der CSU. Damit zeigen sie wie sonst
nur die FDP ein bürgernahes Gegenmodell zur aufsteigenden Linken auf.
Die CSU will den arbeitenden Bürgern mehr Geld in der Tasche lassen -
und damit Eigenverantwortung stärken. Wie überfällig und notwendig
das ist, beweisen die erschreckenden Meldungen über eine schrumpfende
Mittelschicht und wachsende Abstiegschancen. Mit ihrer Kehrtwende
begeben sich Beckstein und Huber auf Konfrontationskurs zur
CDU-Kanzlerin Merkel, die mit dynamischer Reformfreude startete,
jetzt aber durch staatsverliebte Untätigkeit glänzt und Ruhe in der
Koalition fast über alles stellt. Möglichst schnell die Steuern zu
senken und zu vereinfachen kann viele Arbeitsplätze retten, wenn der
Aufschwung beendet sein wird, und generell zu höherem Wachstum und
mehr Beschäftigung führen. Dass Steuersenkungen in etlichen Ländern
heilsame Wirkung auf angeschlagene Volkswirtschaften hatten, wird in
Deutschland kaum noch wahrgenommen. Das Totschlagsargument, welches
SPD-Finanzminister Steinbrück jetzt reflexartig einsetzt, ist immer
gleich und immer falsch: Man dürfe die Steuern nicht senken, weil der
Abbau der Schulden Vorrang habe. Das klingt heroisch unpopulär und
scheinbar vernünftig. Die Wahrheit dahinter ist aber umso
unvorteilhafter für den Kassenwart der großen Koalition: Obwohl der
Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie, hat es der Bund im
vergangenen Jahr nicht geschafft, den Haushalt auszugleichen. Und in
diesem Jahr wird das auch nichts.
Die Koalition verteilt neue Wohltaten, die die Sozialetats weiter
aufpumpen, aber nichts für Konjunktur, Wirtschaft und arbeitenden
Mittelstand bringen. Vorausschauende, finanzpolitisch nachhaltige
Politik ist das nicht - und wenn die Konjunktur lahmt, droht sie wie
ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Der noch nicht einmal
begonnene Schuldenabbau des Bundes müsste auf den Sankt
Nimmerleinstag verschoben werden. Mit ihrem Vorhaben, die Bürger zu
entlasten, steht die CSU nicht allein da. Die FDP hat schon längst
ein ähnliches Steuerkonzept im Köcher. Beiden ist eins gemeinsam:
Ihre Chance ist hoch, am Beharrungsvermögen der Volksparteien CDU und
SPD und an der Polemik der Linken zu scheitern.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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