 Rheinische Post: Sicherheits-Rat
Geschrieben am 04-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz
Was die Union morgen beschließen wird, ist kein Konzept für die
aktuelle Sicherheitspolitik, dazu sind die Unterschiede zu den
Sozialdemokraten viel zu groß. Es ist auch kein konkreter Fahrplan
für die Zeit nach der Wahl. Dazu grenzt sich die Union zu stark von
Vorstellungen im liberalen und grünen Milieu ab. Es bündelt schlicht
die Erfahrungen und Überzeugungen christdemokratischer
Sicherheitspolitik und hat vor allem einen Zweck: das Label
"sicherheitspolitische Kompetenz" rechtzeitig vor dem Wahlkampf
unablösbar auf dem Profil von CDU und CSU zu befestigen.
Was spricht dagegen, sich noch besser gegen Terrorbedrohungen zu
wappnen, die sich nicht an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen
Innen- und Außen orientieren, sondern einfach gegen die Menschen in
Deutschland richten? Und warum darf unsere Bundeswehr ihre
Fähigkeiten für die Sicherheit in Afghanistan und im Kosovo
bereithalten, aber nicht für die in Deutschland? Fragen, die ruhig
diskutiert werden können. Dass SPD und Opposition derart harsch
reagieren, offenbart im Grunde nur ihre Sorge, die Mehrheit der
Bevölkerung könnte sich ähnliche Fragen stellen - und sich Antworten
wie die der Union erhoffen.
Bericht: Merkel plant. . . , Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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