 Wiesbadener Kurier: Nicht ganz freiwillig (Kommentar zu Türkei/Türkentumsgesetz)
Geschrieben am 30-04-2008 |
Wiesbaden (ots) - Halb zog sie ihn, halb sank er hin: Die Zeile
aus Goethes Ballade "Der Fischer" passt gut auf die Entscheidung der
türkischen Abgeordneten, die Verunglimpfung des Türkentums straffrei
zu stellen. Nur ist "sie" dabei nicht das "feuchte Weib", das aus den
Tiefen des goetheschen Wassers aufsteigt, um sich des Fischers zu
bemächtigen, sondern die EU, und "er" nicht der Fischer, sondern das
Parlament in Ankara. Denn so ganz freiwillig rangen sich die
Volksvertreter nicht zu ihrem Beschluss durch. Ohne ein gerüttelt Maß
an Druck aus der EU stünde es um die Meinungsfreiheit in dem Land am
Bosporus weit schlechter. Schriftstellern wie dem Nobelpreisträger
Orhan Pamuk und seiner Kollegin Elif Shafak etwa wären die Hände
gebunden, sie müssten um bestimmte Themen wie das Massaker an den
Armeniern im Ersten Weltkrieg während des Osmanischen Reiches einen
Bogen machen. Und selbst die Kritik, die türkischen Militärs heute
hätten einen zu großen Einfluss auf die Politik des Landes, nach
unseren Maßstäben weit im grünen Bereich politischer
Auseinandersetzung, wurde der türkischen Schriftstellerin Eren Keskin
noch im März dieses Jahres mit einer sechsmonatigen Haftstrafe
quittiert.
So hat man allerdings keine Chance, EU-Mitglied zu werden. Ein
Umstand, der die Verantwortlichen in Regierung und Parlament zum
Einlenken zwang. Wenn auch nicht auf ganzer Linie, denn die
Verunglimpfung des türkischen Staate und der Nation bleibt strafbar.
Grund genug, die Entwicklung in der Türkei mit Argusaugen zu
verfolgen. Das Land wird sich daran messen lassen müssen, wie es mit
diesen Restriktionen umgeht. Als Hintertüre zu alten Verhaltensweisen
dürfen sie nicht dienen. Das sieht auch die EU so und mahnt Ankara
zur Ausweitung der Meinungsfreiheit. Der gestrige Parlamentsbeschluss
beweist: Die klare Ansage, dass die Werte der EU für
Beitrittskandidaten das Maß der Dinge sind, zahlt sich aus.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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Wiesbadener Kurier
Alexander Hoffmann
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