Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Landtagswahl/Hessen

Wiesbaden (ots) - So klare Verschiebungen in der Wählergunst wie
in Hessen sollten den betroffenen Politikern eigentlich als Lehre
dienen. Doch weit gefehlt:
Verlierer Koch und Beinahe-Siegerin Ypsilanti berufen sich vollmundig
auf den "Auftrag des Wählers", wenn es um die Führung des Landes und
das Ministerpräsidentenamt geht. Dem eigenen Anspruch, der oder die
Erste zu sein, ordnen sie sämtliche Koalitionsüberlegungen unter, die
Hessen aus der Blockade-Situation heraus bringen könnten.
Dabei wäre etwas mehr Demut beiden Kontrahenten und beiden großen
Parteien nach dem Wähler-Urteil vom letzten Sonntag durchaus
anzuraten. Roland Koch und die CDU sind laut Analyse der parteinahen
Adenauer-Stiftung bestraft worden für Polarisierung und Abgrenzung.
In einer Gesellschaft, die ihre Voten weniger nach Parteibindung als
vielmehr pragmatisch nach erbrachter politischer Leistung und
künftiger Erwartung vergibt, lässt sich die Macht aber nur mit einem
offenen einbindenden Profil und nicht mit einem traditionellen
Kampfverband gewinnen. Es spräche aus CDU-Sicht daher viel dafür, die
pragmatische Mitte in einer Großen Koalition zu suchen, dann freilich
ohne das Polarisierungspersonal von gestern und mit frischen Kräften
ohne Berührungsängste und Besitzstandsansprüche bei den Posten, vom
Regierungschef angefangen.
Die SPD hat ebenfalls keinen Grund zu überbordendem
Selbstbewusstsein. Ihr beachtlicher Prozentzuwachs hat im
wesentlichen die Verluste bei der letzten Hessenwahl ausgeglichen, um
am Ende doch nur zum zweitschlechtesten Ergebnis in der hessischen
SPD-Geschichte zu führen. Die Wählergewinne stammen nach den
Analysen, korrespondierend mit den CDU-Verlusten, aus der
pragmatischen ungebundenen Mitte. Anders gesagt: Andrea Ypsilantis
unbestreitbarer Erfolg erklärt sich wesentlich aus den Fehlern Roland
Kochs und bietet keine Rezeptur für die Zukunft. Zumal ungeachtet des
Linkskurses große Teile des SPD-Stammpotenzials, Arbeitslose und
sozial Schwache, gleich die Postkommunisten wählten und ins Parlament
hievten.
Auch die Sozialdemokraten müssen demnach aus der Traditionsecke
heraus und ein offenes, für die Mitte attraktives Profil suchen, wenn
sie denn den Status der Volkspartei halten wollen. Gerade unter
diesem Blickwinkel sollte die Große Koalition in Wiesbaden kein
Teufelszeug für Ypsilanti und Co.
sein, auch weil im neuen Fünf-Parteien-Landtag nur diese
Konstellation stabile Mehrheiten und wirkliche Handlungsfähigkeit
verspricht.
Und wenn es denn um den Ministerpräsidentensessel geht: Bei wenigen
tausend Stimmen Differenz zwischen CDU und SPD in der Wählerzahl wäre
auch hier ein Kompromiss denkbar: Es gibt aus dem Ausland genug
Beispiele, wo ein Wechsel an der Spitze in der Mitte der
Legislaturperiode vereinbart wurde. Wer anfängt, kann das Los
entscheiden. Das wäre immer noch besser als das derzeitige
Lotteriespiel um Koalitionen ohne Hand und Fuß.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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