 Kölner Stadt-Anzeiger: Schily soll USA gebeten haben, nicht gegen Siemens zu ermitteln
Geschrieben am 14-12-2007 |
Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll für den Siemens-Konzern
bei der amerikanischen Regierung darum gebeten haben, gegen das wegen
eines Korruptionsskandals ins Schlingern geratene Unternehmen in den
USA nicht zu ermitteln. Nach Ansicht eines führenden
SPD-Bundestagsabgeordneten habe Schily "seine guten Kontakte in den
USA genutzt hat, um die Interessen von Siemens zu sichern und die
Wogen dort zu glätten", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Das Unheil, das Siemens aus den USA droht, ist
noch nicht abgewendet." Der 75-Jährige war nach Medienberichten von
März bis September 2007 als Anwalt für Siemens tätig und erhielt
dafür 140 000 Euro, hatte dies der Bundestagsverwaltung aber nicht
angezeigt. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hatte Ende März 2007
eine Untersuchung gegen Siemens eingeleitet, just in dem Monat, als
Schilys Engagement begann. Dem Konzern drohen in den USA
Anwaltskosten und Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die SEC hat bisher
noch nicht entschieden, ob sie formelle Ermittlungen startet.
Spätestens nach dem Irak-Krieg unterhielt Schily von allen rot-grünen
Ministern die besten Kontakte zur Administration von Präsident George
W. Bush. Als der amerikanische Botschafter Daniel Coats ihn am 31.
Mai 2004 darüber informierte, dass die USA den Deutsch-Libanesen
Khaled el-Masri wegen Terrorverdachts irrtümlich verschleppt und
festgehalten hatten, gelobte Schily zu schweigen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
110525
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zu Postmindestlohn, PIN AG und Springer Berlin (ots) - Springer hat sich einen guten Zeitpunkt für seine Ankündigung ausgesucht, der PIN AG den Geldhahn abzudrehen. Der böse Post-Mindestlohn ist Schuld daran, dass der Konzern mit PIN Miese macht. Wir befinden uns am Kulminationspunkt einer groß angelegten Kampagne gegen eben diesen Mindestlohn. Wenn der vom Bundesrat in der kommenden Woche endgültig beschlossen wird, dann wird es so aussehen, als ob die Große Koalition mit ihrer Entscheidung abwechslungsweise einmal für die Arbeitnehmer am Ende viele, viele Arbeitsplätze zerstört. mehr...
- Bundesregierung lässt Länder bei den Pflegestützpunkten weitgehend abblitzen Berlin (ots) - 1. Lesung der Pflegereform im Deutschen Bundestag Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zu den Pflegestützpunkten weitgehend ab. Das ergibt sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungsanträgen des Bundesrates, die heute Gegenstand der 1. Lesung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Bundestag war. Zwar will die Regierung die Vorschläge des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu mehr Mitspracherechten der Länder bei der Vertragsgestaltung für die Pflegestützpunkte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Marco W. Halle (ots) - Die Entscheidung der türkischen Richter ist wohl weniger eine juristische Notwendigkeit als eher ein humanitäres Zeichen. Und als solche sollte sie auch gewertet werden. Denn die Behauptung sei gewagt: Marco hätte vielleicht schon viel früher wieder auf freiem Fuß sein können, hätten sich Politiker nicht immer wieder in mitunter fragwürdiger Weise für ihn verwendet. Dem Jungen hat dies eher geschadet, denn Maßregelungen aus dem Ausland für die eigene Justiz lässt sich wohl kaum ein Staat der Welt gefallen. Nun erreicht mehr...
- WAZ: Die fremde Justiz - Kommentar von Stefan Wette Essen (ots) - Dass der 17 Jahre alte Marco W. nicht mehr im Gefängnis sitzt, ist eine gute Entscheidung, weil jeder Tag eines Menschen im Gefängnis ohne ein Strafurteil problematisch ist. Das ist in Deutschland so, in der Türkei aber ebenso. Die Kritik am Verfahren gegen Marco W. beruht ja auch darauf, dass vielen von uns die türkische Justiz fremd ist und sie allein deshalb als vermeintlich einseitig und willkürlich abgelehnt wird. Dabei hat auch dieses Rechtssystem Standards entwickelt, mit denen diesen Gefahren einer ungerechten mehr...
- WAZ: NRW-Heime sind zu teuer - Genau hinsehen - Leitartikel von Peter Szymaniak Essen (ots) - Wer jemals Angehörige in einem Altenheim hatte, fühlt sich den Betreibern ausgeliefert. Wer wissen will, warum man Preise eines Luxushotels für ein Mini-Zimmer und lauwarme Speisen zahlen muss, wird mit Achselzucken abgespeist. Die Preise werden anonym fürs ganze Land zwischen Verbänden ausgehandelt - und keiner blickt da hin. Endlich hat sich mal ein Minister dieses Themas angenommen. Dabei geht es Kindern nicht darum, geliebte pflegebedürftige Eltern möglichst billig irgendwo abzuschieben, sondern es geht um Transparenz: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
