 Oberster Kriminalpolizist kritisiert Terrorismusbekämpfung
Geschrieben am 14-12-2007 |
Baden-Baden/Berlin (ots) - Baden-Baden/Berlin. Ernüchtert und
empört reagiert Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter, auf Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) zum
"Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum" (GTAZ) von Bund und Ländern
in Berlin. Der SWR hatte herausgefunden, dass mehr als die Hälfte der
Landesbehörden nicht ständig im "Gemeinsamen
Terrorismus-Abwehrzentrum" vertreten sind (siehe Pressemeldung vom
12.12.2007). Eine bundesweite Umfrage des SWR bei mehr als 30
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hatte ergeben, dass im
Normalfall lediglich Dienstag bis Donnerstag alle Behörden im GTAZ
präsent sind. Jansen: "Mit so einem desaströsen Rechercheergebnis
habe ich nicht gerechnet und bin ernüchtert. Nur drei Tage in der
Woche präsent zu sein nach dem Motto 'da haben wir wenigstens einen
Fuß in der Tür', da wird der Bürger mit seinen Problemen relativ
alleingelassen."
Die SWR-Recherchen hatten gezeigt: Ob Rheinland-Pfalz, Saarland,
Hamburg, Bremen, Niedersachsen oder fast alle Ostdeutschen
Bundesländer, jedes Land gibt unterschiedliche Gründe an, weshalb es
nicht routinemäßig jeden Werktag im Terrorismus-Abwehrzentrum
vertreten sein will. Manche Länder verweisen darauf, dass sie kein
Personal finden, das die ganze Woche in Berlin sein will, anderen ist
es zu teuer und zu zeitaufwendig. Besonders kleinere Länder geben als
Begründung an, dass sie nicht ständig zwei Beamte entbehren könnten -
denn pro Land sind Verfassungsschutz und Landeskriminalamt im GTAZ
vertreten. Deshalb sind vor allem Freitags viele Stühle leer. Jansen:
"Wir alle wissen, dass im Bereich des islamistischen Fundamentalismus
die Hassprediger ihre Freitagsgebete halten. Was passiert denn mit
diesen Erkenntnissen? Bleiben sie übers Wochenende liegen, weil die
Kollegen Zuhause sind?"
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Holger Schmidt, Tel.:
07221/929-4919, E-Mail: holger.schmidt@swr.de
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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