 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Kein Wettlauf um die Anerkennung
Geschrieben am 14-12-2007 |
Berlin (ots) - Zur innereuropäischen Diskussion um die Zukunft des
Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Vor einem europäischen Wettlauf oder Schönheitswettbewerb um die
Anerkennung der wie auch immer gearteten Souveränität des Kosovo kann
nur gewarnt werden. In dieser hitzigen Debatte muss ein kühler Kopf
zu bewahrt werden.
Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit und körperliche
Unversehrtheit der in der Region lebenden Menschen, ob Serben,
Albaner oder anderer, sicherzustellen. Die im Kosovo stationierten
Einheiten der Bundeswehr wie auch die Soldaten unserer Partner dürfen
nicht unnötig in Gefahr gebracht werden.
Die EU erklärt zu Recht, dass sie bei der Gestaltung des
zukünftigen Kosovo eine wichtige Rolle zu spielen hat. Aus dieser
Verantwortung werden wir nicht entlassen. Die Bundeskanzlerin hat
richtigerweise die Bedeutung und Notwendigkeit eines gemeinsamen
europäischen Vorgehens hervorgehoben.
Ein Wettbewerb der Europäer untereinander wird uns nur schaden.
Die Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Gusenbauer,
Österreich werde «sicherlich nicht zu denen gehören, die sich
zurücklehnen und warten, bis alle anderen die Entscheidungen
getroffen haben», hilft nicht unbedingt weiter.
Kosovo muss vor einer Anerkennung die im Ahtisaariplan entworfenen
Minderheitenrechte ohne wenn und aber umsetzen. Auf dem Papier nützen
sie nichts.
Serbien muss vor einer weiteren Radikalisierung bewahrt werden.
Die junge Bevölkerung Belgrads schaut mit großer Hoffnung nach
Europa. Diese Hoffnung dürfen wir nicht zunichte machen. Wir müssen
noch klarer machen: Europa ist bereit, Serbien zu helfen. Dies geht
aber nur mit einer konstruktiven und kooperationswilligen Führung in
Serbien. Hier hat Belgrad noch einen eigenen Weg zu gehen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich radikalisierende Tendenzen
insbesondere vor den Präsidentschaftswahlen in Serbien noch
verschärfen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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