 Corona-Auflagen: Gerichte sind auf Klagen vorbereitet
Geschrieben am 31-10-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Überprüfungen der neuen Corona-Schutzverordnungen ein. Die Verwaltungsgerichte könnten "in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Robert Seegmüller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In welchem Umfang es wegen der geplanten Grundrechtseingriffe zu Rechtsschutzverfahren kommen werde, sei derzeit noch nicht verlässlich zu prognostizieren. Die 51 Verwaltungsgerichte und 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe hätten die Maßstäbe für die Kontrolle von Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung in den vergangenen Monaten "immer weiter präzisiert". Danach müsse "jede Eindämmungsmaßnahme für sich genommen notwendig sein", betonte Seegmüller. Es reiche nicht, dass sie lediglich als nützlich angesehen werde. Vielmehr dürften Behörden "nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig" seien. Erforderlich sei eine Maßnahme nur, wenn es keine gleich geeignete, weniger belastende gebe.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4749898
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
754632
weitere Artikel:
- Corona-Krise: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende strikt ab/ "Typisch linker Reflex" der SPD Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat neue Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise scharf kritisiert. "Wir werden nach der Corona-Pandemie ein starkes Aufbruchssignal für die Wirtschaft brauchen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Absolut kontraproduktiv sind die Steuererhöhungen, die der SPD-Abgeordnete Binding ins Spiel gebracht hat", sagte Steiger. "Das ist wieder einmal der typisch linke Reflex, der entweder aus ökonomischer mehr...
- US-Wahl: Transatlantikkoordinator Beyer rechnet im Fall einer Niederlage nicht mit einem kompletten Rückzug von Donald Trump / "Trump könnte die polarisierte Stimmung weiter aufstacheln" Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), rechnet im Fall einer Niederlage nicht mit einem kompletten Rückzug von US-Präsident Donald Trump. "Ich könnte mir vorstellen, dass er eine eigene politische Bewegung gründet, er genießt in manchen Kreisen Kultstatus, es gibt einen regelrechten Personenkult um ihn. Ich habe schon Sorgen, dass er die ohnehin schon sehr polarisierte Stimmung medial weiter aufstacheln würde", sagte Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Mit Blick auf mögliche Unruhen mehr...
- NRW-Ministerpräsident Laschet stellt sich den WDR 2-Hörer*innen Köln (ots) - Wenn am Montag (2.11.20) die neuen Corona-Regeln in Kraft treten und sich das Leben der Menschen massiv ändert, stellt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Stunde lang live den Hörer*innen von WDR 2.
Montagmorgen zwischen 8.00 und 9.00 Uhr wird Armin Laschet Fragen beantworten und sich die Sorgen und Probleme der Menschen anhören. Gastgeberin ist WDR 2-Moderatorin Sabine Heinrich.
WDR 2 ruft seine Hörer*innen schon jetzt dazu auf, Fragen an den NRW-Ministerpräsidenten einzureichen. Das geht per Nachricht oder Sprachnachricht mehr...
- RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, Linke und AfD 1 Prozentpunkt rauf, Union und Grüne 1 Prozentpunkt runter - Zwei Drittel der Bundesbürger finden Absage des CDU-Parteitages richtig und glauben Merz nicht Köln (ots) - CDU/CSU 35, Grüne 19, SPD 16, Linke 8, FDP 6 und AfD 10 Prozent
Bei fast allen Parteien (mit Ausnahme der FDP) gibt es gegenüber der Vorwoche minimale Veränderungen. SPD, AfD und Linke gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt, Union und Grüne sowie die sonstigen kleineren Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Am politischen Stärkeverhältnis ändert sich dadurch nichts: Die Union bleibt mit großem Abstand vor Grünen und SPD stärkste politische Kraft und könnte sowohl mit den Grünen (zusammen 54%) als auch mehr...
- Maas: Deutsche Grenzen zu Nachbarstaaten bleiben trotz Corona-Krise offen Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zugesichert, dass die deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten auch bei einer weiteren Verschärfung der Coronavirus-Pandemie geöffnet bleiben werden: "Ja, die Grenzen werden offenbleiben", sagte er vor Beginn des zweiten Lockdowns dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir haben im Frühjahr genügend Erfahrungen gemacht, wie wir Kontrollen organisieren, falls sie notwendig werden", betonte Maas. "Ich bin sicher, dass wir Staus an der Grenze, die Dutzende von Kilometern lang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
