 "nd.DerTag": Kommentar zum Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 06-10-2020 |
Berlin (ots) - Das hat sich Horst Seehofer einfacher gedacht. Mit einem Lagebericht zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden will er die Debatte um eine unabhängige Studie über rechte Einstellungen bei der Polizei beenden. Allein, es glaubt ihm kaum jemand, dass die vom Verfassungsschutz durchgeführte Erhebung reicht. Nicht einmal jene, um die es dabei geht, wie die Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigt.
Ginge es nicht um eine ganz reale Gefahr, die von bewaffneten Beamten ausgeht, die das Gewaltmonopol des Staates tagtäglich durchsetzen sollen, wäre Seehofers Auftritt am Dienstag nur die Pointe eines schlechten Witzes: Der selbst durch rechtsextreme Verstrickungen in der Kritik stehende Verfassungsschutz - es sei nur beispielhaft an die bis heute ungeklärte Rolle bei den NSU-Morden erinnert - fragt bei den Polizeibehörden in Bund und Ländern höflich an, ob diese ihm freiwillig mitteilen, wie oft gegen die eigenen Kollegen schon einmal ermittelt wurde. Beispielsweise, weil diese in Chatgruppen Hitler-Bildchen teilten oder auf Streife Menschen mit dunkler Hautfarbe öfter als andere Gruppen kontrollieren.
Erfasst werden konnten im "Lagebild" ohnehin nur Fälle, die irgendwann aktenkundig wurden. Das allein kann aber schon am weit verbreiteten Korpsgeist in der Polizei scheitern, weil sich von Rassismus betroffene Menschen nicht trauen, Anzeige gegen einen Beamten zu erstatten, der ganz zufällig immer Kollegen kennt, die einen Vorfall ganz anders darstellen.
Interessanterweise steht auch im Lagebericht, dass "von einem Dunkelfeld" auszugehen ist. Das war erwartbar. Auch Politiker bemühen gerne die Phrase, die Polizei sei ein Abbild der Gesellschaft. Laut Studien hat ein Fünftel der Bevölkerung gefestigte rassistische Ansichten. Warum sollte es bei der Polizei also anders sein?
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