Schmidt muss abgelöst werden / Kommentar von Jens Anker zu Baustadtrat Florian Schmidt

Berlin (ots) - Kurzform:

Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die Regeln für ein halbwegs geordnetes Zusammenleben ignoriert, entlarvt sich als Egoist, dem die eigene Rechthaberei wichtiger ist als das Wohlergehen seiner Bürger. Mit diesem Amtsverständnis kann keine verlässliche Politik im Interesse des Bezirks gemacht werden. Und auch die Grünen können sich das Gebaren nicht weiter untätig ansehen. Wer als Regierungspartei ernst genommen werden will, muss zeigen, im Interesse aller handeln zu können. Baustadtrat Florian Schmidt wird so nicht zu halten sein.

Der vollständige Kommentar:

Jetzt hat es der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch schriftlich: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat mehrfach massiv gegen Vorschriften verstoßen, um das Vorkaufsrecht für die umstrittene Wohnungsgenossenschaft Diese eG durchzuboxen. In allen sechs Fällen, in denen der Bezirk für die Genossenschaft das Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, wurden weder das Rechtsamt noch die für den Haushalts des Bezirks Zuständigen einbezogen. Auch die finanzielle Situation der Genossenschaft hat der Baustadtrat nicht geprüft. Es geht um ein mögliches Risiko in Höhe von 27 Millionen Euro.

Für Florian Schmidt dürfte es nun noch enger werden, als es ohnehin schon ist. Denn der Baustadtrat handelte verantwortungslos, bescheinigt ihm nun auch der Rechnungshof. Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür.

Wenn sich Schmidt privat derart rabiat verhält, ist das seine Sache. Als Stadtrat handelt er aber im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern, eingespannt in eine komplizierte zweistufige Struktur mit Bezirken und Senat. Wer die Regeln für ein halbwegs geordnetes Zusammenleben jedoch ignoriert, entlarvt sich als Egoist, dem die eigene Rechthaberei wichtiger ist als das Wohlergehen seiner Bürger. Mit diesem Amtsverständnis kann keine verlässliche Politik im Interesse des Bezirks gemacht werden. Und auch die Grünen können sich das Gebaren nicht weiter untätig ansehen. Wer als Regierungspartei ernst genommen werden will, muss zeigen, im Interesse aller handeln zu können. Baustadtrat Florian Schmidt wird so nicht zu halten sein.

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