 Reform mit Haken
Geschrieben am 05-10-2020 |
Frankfurt (ots) - Die ungeklärte Finanzierung der immerhin sechs Milliarden Euro teuren Reform lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit Spahns aufkommen. Es drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um ein ausgeklügeltes Wahlkampfmanöver. Ein Politiker, der jahrelang mehr Selbstverantwortung der Bürger gefordert hat, spricht plötzlich von der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und preist jeden Steuereuro dafür als Investition in die Mitmenschlichkeit. Das ist alles sehr richtig, zumal Steuern sozial gerechter gestaltet sind als Sozialbeiträge. Auch der Beifall in der Bevölkerung dürfte ihm sicher sein, da sich gerade aktuell in der Pandemie die Vorteile eines starken Sozialstaats zeigen. Doch Spahn weiß, dass die Staatskasse wegen der Corona-Krise leer ist. Damit bringt er die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in die Bredouille. Der hat nun die Wahl zwischen Pest und Cholera: eine sinnvolle Reform ablehnen beziehungsweise eindampfen oder vor der Wahl Steuererhöhungen ankündigen.
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