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phoenix gespräch - Statt umfassender Pflegereform "Salamitaktik", Diakonie Präsident Ulrich Lilie kritisiert Spahn

Geschrieben am 05-10-2020

Bonn/Berlin (ots) - Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie in Deutschland, kritisiert im phoenix-Gespräch die von Gesundheitsminister Jens Spahn präsentierte Pflegereform als "Salamitaktik". Spahns Vorschläge, die eine Deckelung der Eigenleistung auf 700,- Euro für maximal drei Jahre, eine Verbesserung der häuslichen Pflege und Tariflohn für die Pflegekräfte vorsieht, gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber nicht umfassend: "Was Herr Spahn vorgetragen hat, sieht nach politischen Trippelschritten aus und nicht nach einer überzeugenden Gesamtkonzeption."

Als grundsätzlich richtig bezeichnet der Präsident der Diakonie Spahns Ansatz, den Eigenanteil zu begrenzen und Pflege über Steueranteile mitzufinanzieren. Zudem fordert Lilie eine zukunftsfähige Bürgersozialversicherung, die allen Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft die notwendige Pflege garantiert. Lilie betonte, die Reform der Pflege sei dringend nötig, und bezeichnet sie als eine der politischen Aufgaben des 21. Jahrhunderts.

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