 Hardt: Sanktionen gegen Vertreter des belarussischen Regimes wichtiges Zeichen
Geschrieben am 02-10-2020 |
Berlin (ots) - Lukaschenko muss Realitäten anerkennen und Übergang einleiten
In der Nacht zum Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, 40 Vertreter des belarussischen Regimes, die direkt an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 9. August sowie an Repressionen gegen die Opposition beteiligt waren, mit Sanktionen zu belegen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Es war höchste Zeit, dass sich die EU auf substanzielle Sanktionen gegen jene Personen in Belarus verständigt hat, die für die Fälschung der Wahlen vom 9. August und für die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition verantwortlich sind. Vom Beschluss der Staats- und Regierungschefs geht ein wichtiges Signal an das Regime in Minsk aus: Wir nehmen den Bruch demokratischer Grundprinzipien und die gewaltsame Unterdrückung des Volkes nicht hin.
Es ist bedauerlich, dass die EU sich nicht früher auf ein solches Signal einigen konnte. Dies zeigt, dass die Abstimmungsmechanismen in der EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik reformbedürftig sind. Auch hätte sich die CDU/CSU-Fraktion gewünscht, dass die Sanktionen gegen den abgewählten Präsidenten Lukaschenko selbst verhängt worden wären. Denn er trägt die Hauptverantwortung für die anhaltende Unterdrückung seines Volkes.
In Belarus stehen die Zeichen eindeutig auf Wechsel. Das Volk hat Lukaschenko das Vertrauen und die Unterstützung entzogen. Es möchte mit einer neuen Staatsführung den Weg in eine moderne, offene, demokratische Zukunft ebnen. Lukaschenko muss dies anerkennen und endlich die Macht aus der Hand geben und den Übergang ermöglichen. Wie in vielen Krisen dieser Zeit trägt auch hier Russland die Verantwortung, einem solchen friedlichen Wandel nicht im Wege zu stehen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: mailto:pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4723233
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
750673
weitere Artikel:
- 30 Jahre Deutsche Einheit: Arbeitsmarkt in Ost und West auf Annäherungskurs // BA-Presseinfo Nr. 45 Nürnberg (ots) - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich viel getan auf dem Arbeitsmarkt. Dieser war in drei bewegten Jahrzehnten geprägt von den Herausforderungen der Wendejahre, der größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte, und steht nun ganz aktuell unter dem Einfluss der Corona-Pandemie.
In den 90er Jahren galt es, die Strukturveränderungen im Osten aufzufangen. Die Arbeitslosenquoten lagen in den späten 90er Jahren im Westen zwischen 8 und 9,5 Prozent, im Osten dagegen kletterten sie auf über 15 Prozent, im Jahr 1998 mit einem mehr...
- Das Rebhuhn verschwindet: NABU reicht EU-Beschwerde gegen Deutschland ein / Bestand um über 90 Prozent eingebrochen - Bund und Länder verletzen seit Jahrzehnten die EU-Vogelschutzrichtlinie Berlin (ots) - Am heutigen Freitag reicht der Naturschutzbund Deutschland (NABU) eine offizielle Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission ein. Es geht um den dramatisch schlechten Zustand des Rebhuhns, der in erster Linie auf die fehlgeleitete Agrarpolitik zurückzuführen ist. Seit 1980 ist das Rebhuhn um 91 Prozent zurückgegangen. Nach Ansicht des NABU verstoßen Bund und Länder damit gegen die in der EU-Vogelschutzrichtlinie festgeschriebene Anforderung, einen guten Erhaltungszustand aller wildlebenden Vogelarten zu erreichen und dafür mehr...
- Stimmt die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt doch für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Ministerpräsident Reiner Haseloff im journalist: "Der Meinungsbildungsprozess läuft" Bonn (ots) - Stimmt das Parlament in Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags doch noch zu? Im Interview mit dem Medienmagazin journalist rückt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der grundsätzlich ablehnenden Haltung ab. Noch könne er nicht sagen, wie seine Fraktion abstimmen werde. "Der Meinungsbildungsprozess läuft", so Haseloff im journalist-Interview.
Bislang galt als sicher, dass die CDU als größte Regierungsfraktion in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt. Zuletzt hatte der medienpolitische mehr...
- "Nutzhanf ist kein Suchtstoff"- EIHA unterstützt Forderung von Dr. Kirsten Tackmann MdB an die Bundesregierung Brüssel / Köln (ots) - Der Europäische Industriehanf-Verband EIHA stellt sich uneingeschränkt hinter das Statement "Nutzhanf ist kein Suchtstoff" von Dr. Kirsten Tackmann MdB. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2020 fordert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf ...
"[...] deutlich zu machen, dass Nutzhanf kein Suchtstoff ist. Gerade während ihrer Ratspräsidentschaft muss sie sich klar bekennen, um die Erschließung der vielfältigen Potenziale dieser uralten Ackerkultur nicht länger durch mehr...
- Adolf Bauer: "Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Berlin (ots) -
- 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe - Sozialverband Deutschland setzt sich seit über 100 Jahren für Freiheit und gegen Diktatur ein
"Nach 30 Jahren staatlicher Einheit sind die Angleichungen zwischen Ost und West in vielen Sozialsystemen auf der Zielgeraden", betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des morgigen Tages der Deutschen Einheit. "Dennoch bleiben viele offene Baustellen: Armutsrisiko, Löhne, Renten, Kitaplätze, Unternehmenssitze, Universitäten. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
