(Registrieren)

CDU-Fraktion startet neue Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch

Geschrieben am 02-09-2020

Sperrfrist: 02.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf hinwirken, dass solche Straftaten auch nach ihrer Verbüßung nicht aus dem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis gelöscht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Damit würden die Taten in dieser Hinsicht lebenslangen Freiheitsstrafen gleichgestellt. Bisher orientiere sich die Löschungsfrist an der Straftat und der jeweils verhängten Strafhöhe. Außerdem müssten vor allem auch freie Träger von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche verpflichtet werden, sich vor der Einstellung von Personal das erweiterte Führungszeugnis vorlegen zu lassen.

Die CDU-Politikerin konkretisierte zugleich ihre Forderung, Daten auf Vorrat speichern zu können, um Täter leichter zu ermitteln. "Aus meiner Sicht kann Kindesmissbrauch noch wirksamer bekämpft werden, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung ermöglichen. Denn um noch erfolgreicher zu sein, brauchen wir zusätzlich ein richtig scharfes Schwert", sagte Erwin. Oft sei es nicht mehr möglich, Täter zu ermitteln, weil die IP-Adressen aus Datenschutzgründen gelöscht und damit nicht mehr zuzuordnen seien. Eine Einigung darüber mit dem liberalen Koalitionspartner in NRW hält Erwin unter bestimmten Voraussetzungen für möglich: "Wenn es sich nicht um anlasslose, sondern um eine andere rechtliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung handeln würde, sähe ich durchaus die Möglichkeit einer Einigung mit der FDP."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4694864
OTS: Rheinische Post

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

746222

weitere Artikel:
  • Linksfraktion nennt SPD und Grünen Reihe von Bedingungen für Koalition Osnabrück (ots) - Fraktionschefin Mohamed Ali: Keine Kampfeinsätze, keine Aufrüstung, raus aus der Nato - "Wir wollen echten Politikwechsel" Osnabrück. Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "NOZ"): "Uns geht es um einen echten Politikwechsel. Wir machen keinen Sozialabbau mit, wir machen keine Kampfeinsätze und keine Aufrüstung mit. Und wir bleiben dabei, dass wir die Auslandseinsätze mehr...

  • Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona an Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona an Präsident Trips: Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht Hannover. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona. "Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht. Viele sind irgendwie in so einer Weltuntergangsstimmung und schimpfen und zeigen auf die anderen. Mit ein bisschen mehr Mit- statt Gegeneinander und einer etwas entspannteren Haltung lässt sich mehr...

  • Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Ohoven warnt vor "brandgefährlichem Irrweg" Osnabrück (ots) - Verlängerung der Maßnahme ist für den Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft politisches Kalkül vor der Wahl Osnabrück. Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an diesem Mittwoch warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, die Politik vor einem "brandgefährlichen Irrweg". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Es gibt bereits jetzt viele Betriebe, die marktwirtschaftlich nicht mehr rentabel mehr...

  • Deutsche Krebshilfe: Tumorpatienten nicht vernachlässigen Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe: Tumorpatienten nicht vernachlässigen Nettekoven fordert bessere Abstimmung zwischen Kliniken im Falle einer zweiten Corona-Welle Osnabrück. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, warnt davor, Tumorpatienten während der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. Wichtige diagnostische Untersuchungen, Behandlungen wie Operationen oder auch Nachsorgetermine dürften nicht noch einmal in hohem Maße aufgeschoben werden. Nettekoven sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen aus mehr...

  • Dubiose Datenabfragen bei der Polizei: Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim Innenministerium erfragt. Einige der aufgeflogenen Fälle waren demnach schwerwiegend: In einem Fall sprach ein Gericht eine einjährige Haftstrafe aus, ausgesetzt zur Bewährungsstrafe auf zwei mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht