 Lobbyregister: folgen Taten auf die Worte?
Geschrieben am 17-08-2020 |
Stuttgart (ots) - Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den Anstoß, wenigstens darüber zu reden. [1] Die Piratenpartei appelliert an eine schnelle Umsetzung und eine zusätzliche Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften.
"Das Thema Transparenz hat die Landesregierung total verschleppt. Es muss immer erst ein prominenter Fall, wie Amthor, stattfinden, damit die Regierung etwas tut", so Landesvorsitzender Sobieski. "Immerhin verkünden die Regierungsfraktionen, jetzt ein Lobbyregister einführen zu wollen. Das darf jetzt nicht wieder versickern und muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."
Die Landesregierung hat sich nicht gerade einen Namen mit Transparenz gemacht. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen nach wie vor nicht veröffentlicht werden. [2] Das Informationsfreiheitsgesetz kennt weitreichende Ausnahmen. [3] Verfügbare Datensätze gehen im Wirrwarr der Platformen unter. [4]
"Es gibt noch viel zu tun, aber ob diese Regierung hier tatsächlich aktiv wird ist fraglich. Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, zu wissen, was ihre Abgeordneten treiben und was die Behörden produzieren", so Sobieski. "Dafür braucht es aber die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, da diese Informationen offenbar nicht freiwillig herausgegeben werden. Der Landtag muss eine offene und transparente Institution werden. Das spräche für ein Vertrauen gegenüber der Bevölkerung. Dazu gehört neben einem Lobbyregister, das hoffentlich nicht nur für den Wahlkampf missbraucht wird, auch eine genaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte."
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/ZcUFYV
[2] http://ots.de/kMjIbu
[3] http://ots.de/ehMI9A
[4] http://ots.de/TuGGln
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0176 47127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4681358
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
744380
weitere Artikel:
- Lauterbach fordert Begrenzung privater Feiern auf 50 Gäste Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland eine bundesweite Begrenzung privater Feiern auf 50 Teilnehmer. "Die zweite Infektionswelle ist bereits Realität in Deutschland. In dieser Lage müssen private Feiern bundesweit einheitlich auf 50 Teilnehmer begrenzt werden", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Dass heute Familienfeiern mit weit mehr als 100 Gästen möglich sind, ist geradezu eine Einladung zu Superspreader-Ereignissen." Lauterbach mehr...
- Befragung unter 3.000 Lehrern: Zwei Drittel können nicht auf digitalen Fernunterricht umschalten / "Report Mainz", 18.8.20, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) Mainz (ots) - Mainz. Die Mehrheit von 3.000 befragten Lehrkräften sieht sich nicht in der Lage, im Fall einer Corona bedingten Schulschließung Fernunterricht per Internet als adäquaten Ersatz zum Schulunterricht anzubieten. Dies geht aus einer bundesweiten, nicht-repräsentativen Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor.
Keine Konzepte, mangelhafte Ausstattung
So antworteten rund 64 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen auf die Frage, ob sie im Falle eines zweiten Lockdowns ad hoc vom Präsenzunterricht auf gleichwertigen digitalen mehr...
- Hardt: Erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung ist Zeichen tiefer Freundschaft Berlin (ots) - Ziel: Langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abbauen
Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen 'BlueWings 2020' werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die erste deutsch-israelische Militärübung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen mehr...
- Volker Wissing steht für Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung Osnabrück (ots) - Volker Wissing steht für Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung
Rheinland-Pfälzer als Nachfolger für Linda Teuteberg im Gespräch
Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing steht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) für das Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende bestätigte der "NOZ", dass Parteichef Christian Lindner ihn beim Parteitag im September als neuen Generalsekretär vorschlagen will. Wissing möchte Nachfolger mehr...
- PIRATEN Niedersachsen kritisieren Inkonsequenz und fehlende Transparenz bei Corona-Entscheidungen Hannover (ots) - Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte September zu verschieben. [1]
"Begründet wird dies u.a. mit den nicht absehbaren Folgen des Schulstarts. Das ist nun wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte. Denn warum legt man sich am vergangenen Freitag dahin gehend fest, mit Beginn des neuen Schuljahrs eine Regelbeschulung in den Klassenräumen vorzunehmen, die die AHA-Regel nicht zur Voraussetzung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
