 nd - Der Tag: Berliner Linke fordert Klage gegen Seehofer
Geschrieben am 05-08-2020 |
Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte der Berliner Flüchtlingsrat gefordert, das Nein Seehofers nicht hinzunehmen und ohne Zustimmung des Bundes Familien und Kinder aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Berlin zu holen. "Ohne Kooperation mit dem Bund wird es nicht gehen", glaubt Schubert und hofft auf eine entsprechende Bundesratsinitiative: "Wir brauchen eine Klarstellung: Entweder muss es gerichtlich geklärt werden, oder wir kriegen eine politische Mehrheit auf Bundesebene, um durchzusetzen, dass Länder eigenständig Flüchtlinge aufnehmen können", so Schubert.
Schubert stellte zudem eine Einigung über den Zugang von bereits in Berlin lebenden und anerkannten Flüchtlingen zu Sozialwohnungen in Aussicht: "Da verhandeln wir gerade mit der SPD. Ich gehe davon aus, dass wir hier bis Herbst eine Lösung finden." Rund 22.000 geflüchtete Menschen leben in Berlin in Sammelunterkünften, rund die Hälfte von ihnen ist anerkannt und hat damit theoretisch Anspruch auf eine eigene Wohnung. Bisher haben jedoch Menschen, deren Aufenthaltstitel innerhalb der nächsten elf Monate verlängert werden muss, keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Zwar gebe es nach wie vor in Berlin zu wenige Sozialwohnungen, "aber die Lösung kann ja nicht sein, dass wir eine Gruppe davon ausschließen, sondern muss darin bestehen, dass wir mehr Wohnungen für WBS-Empfänger bauen", so Schubert.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/4671643
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
743280
weitere Artikel:
- Freie Ärzteschaft: Spahns Corona-Testverordnung führt zu Terminchaos in den Arztpraxen Essen (ots) - Wer aus seinem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, soll in der Arztpraxis einen Corona-Test bekommen können. So will es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) überschreitet Spahn damit verantwortungslos seine Kompetenzen. "Die Praxisärzte sind Freiberufler, was Spahn wissen sollte. Er kann sie nicht dazu verpflichten, Leistungen zu erbringen, die keine Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine staatliche Aufgabe sind", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch mehr...
- Frömming: Gebt den Kindern die Schule zurück - Rückkehr zum Präsenzunterricht unverzichtbar Berlin (ots) - Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
"Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, es fehlen der Umgang mit den Schulfreunden und die persönliche Rückmeldung der Lehrer. Das 'digitale Lernen' zu Hause ist keine Alternative zum Bildungsort Schule. Gebt den Kindern die Schule zurück!
Die Schule dient nicht nur der Wissensvermittlung. mehr...
- rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft Berlin leitet Vorermittlungen gegen Ex-Senatorin Lompscher ein Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet.
Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigen würden, hieß es. Alternativ käme auch eine straflose Selbstanzeige in Betracht. Weitere Auskünfte wollte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht geben.
Lompscher mehr...
- Laumann: Einigung auf verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risiko-Gebieten Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat bundesweit verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer angekündigt. "Die Gesundheitsminister der Länder haben sich gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium auf die Testpflicht geeinigt", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das unterstütze ich", betonte der CDU-Politiker. Eine diesbezügliche Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums sei angekündigt, "die wir dann entsprechend auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werden". NRW orientiere sich mehr...
- Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion, Alex Rosen, fordert Abschaffung aller Atomwaffen Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. "Die Sicherheitsarchitektur, die während des Kalten Krieges mühsam aufgebaut wurde, wird seit Jahren demontiert und die Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten werden modernisiert", kritisiert der Kinderarzt in "nd. Der Tag" (Donnerstagausgabe). Der Mediziner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
