 rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft Berlin leitet Vorermittlungen gegen Ex-Senatorin Lompscher ein
Geschrieben am 05-08-2020 |
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet.
Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigen würden, hieß es. Alternativ käme auch eine straflose Selbstanzeige in Betracht. Weitere Auskünfte wollte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht geben.
Lompscher war am Sonntag von ihrem Amt als Senatorin zurückgetreten. Begründet hatte sie das mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen. Inzwischen habe sie den Betrag von 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.
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