Auf den Mix kommt es an / Leitartikel von Christine Richter zum Mobilitätsgesetz

Berlin (ots) - Kurzform:

Zwei Jahre ist es schon in Kraft, das Mobilitätsgesetz in Berlin. Wirtschaftsorganisationen wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer oder die Fachgemeinschaft Bau haben jetzt ihre Stellungnahme zum geplanten Kapitel zum Wirtschaftsverkehr vorgelegt: Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen genügen den Ansprüchen an einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr nicht. Wieder ein Punkt mehr, wo die Wirtschaft am Senat und seinen politischen Vorgaben (ver)zweifelt. Rot-Rot-Grün hat sich für die einseitige Bevorzugung der Radfahrer entschieden. Der Autofahrer, der hat nach Ansicht der Verkehrssenatorin keinen Anspruch mehr auf Straßenraum. Ignoranz hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Wer Berlin bewegen will, der muss auf einen Mobilitätsmix setzen. Inklusive Rad und Auto.

Der vollständige Leitartikel:

Zwei Jahre ist es schon in Kraft, das Mobilitätsgesetz in Berlin. Wirtschaftsorganisationen wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer oder die Fachgemeinschaft Bau haben jetzt ihre Stellungnahme zum geplanten Kapitel zum Wirtschaftsverkehr vorgelegt. Ihre Analyse fällt eindeutig aus: Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen genügen den Ansprüchen an einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr, zumal in einer Vier-Millionen-Metropole, nicht. Wieder ein Punkt mehr, wo die Wirtschaft am Senat und seinen politischen Vorgaben (ver)zweifelt. Dabei wäre es so wichtig - und auch richtig -, mit einem Mobilitätsgesetz auf die Entwicklung in Berlin zu reagieren und die Verkehrswende zu gestalten. Es ist doch seit Jahren zu beobachten, wie der Radverkehr zunimmt, die Infrastruktur wurde aber nicht verändert. So gab es keine Vorrangschaltungen an den Ampeln, bis auf wenige Ausnahmen wurden keine Fahrradstraßen ausgewiesen, um den Radverkehr von der großen Durchgangs- in die Anwohnerstraße zu verlegen, die Zahl von Fahrradstellplätzen an S- und U-Bahnhöfen ist bis heute viel zu gering. Wer auf die veränderte Mobilität reagieren will, wer die Menschen zum Umsteigen bewegen möchte, der kann das mit einem Mobilitätsgesetz versuchen. Doch Rot-Rot-Grün, allen voran die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther, hat sich nicht für eine Mobilität für alle, also ein differenziertes Herangehen entschieden, sondern für die einseitige Bevorzugung der Radfahrer. Das kann man so machen, das kann man auch wollen, man darf sich dann aber nicht über die harsche Kritik daran wundern. Der Senat verspricht Radfahrern vieles, hat es aber auch erst durch die Corona-Krise mit den Pop-up-Radwegen geschafft, zumindest einen Teil der angekündigten neuen Radwege anzulegen. Diese Pop-up-Radwege - eigentlich, wie der Name schon sagt, nur temporär geplant - sollen nun dauerhaft bleiben, damit Rot-Rot-Grün seine Wählerklientel befriedigen kann. Auch wenn alle Beteiligungsverfahren damit außer Kraft gesetzt wurden, auch wenn diese Radwege nicht überall, wie etwa auf der Kantstraße, die richtige Lösung sind. Viel zu kurz beim Mobilitätsgesetz kommen die anderen Verkehrsteilnehmer - der Wirtschaftsverkehr, der mit dem veränderten Einkaufsverhalten und der Digitalisierung weiter zunehmen wird, oder die Fußgänger, die sich gegen die Radfahrer auf Gehwegen wehren müssen, die unter schlechten Ampelschaltungen an vielen Kreuzungen leiden, die in der City jetzt noch über E-Scooter stolpern. Und schließlich ist da noch der öffentliche Personennahverkehr, wo Rot-Rot-Grün zwar auch gern tönt, wie wichtig der sei, aber was kommt dabei heraus? Die Außenbezirke bleiben bei den Taktungen und Bus-Linien schlecht angebunden und abends oft abgehängt, statt auf U-Bahn-Ausbau setzt der Senat auf neue Trams und verschärft so die Flächenkonkurrenz noch. Statt die Menschen vom Umsteigen zu überzeugen und den Wert der Freiwilligkeit zu betonen, wollen Grüne und Linke ein BVG-Zwangsticket einführen. Der Autofahrer, der hat nach Ansicht der Verkehrssenatorin keinen Anspruch mehr auf Straßenraum. Er soll die Straßen für Radfahrer freimachen, auch die Parkplätze sollen weniger und vor allem teurer werden. Dass es viele Menschen in Berlin gibt, die auf das Auto angewiesen sind, die in den Außenbezirken gar nicht ohne eigenes Fahrzeug wegkommen, das ignoriert dieser Senat. Doch Ignoranz hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Wer Berlin bewegen will, der muss auf einen Mobilitätsmix setzen. Inklusive Rad und Auto.

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