 Saarbrücker Zeitung: Mehr als 11.000 zusätzliche Fahrverbote - neuer Bußgeldkatalog sorgt weiter für Ärger
Geschrieben am 23-07-2020 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs wurden zwischen dem 28. April und dem 2. Juli nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt sind.
Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, angefordert hatte. Grundlage seien aktuelle Meldungen der Bundesländer, heißt es in dem Schreiben mit Datum vom 21. Juli.
Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht bereits die Androhung eines einmonatigen Führerscheinentzugs vor, wenn innerorts 21 Kilometer und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren wird. Nach der alten Regelung lagen die Grenzen bei einer Überschreitung von 31 beziehungsweise 41 Kilometern pro Stunde. Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten, wegen eines Anfang Juli bekannt gewordenen Formfehlers aber von den Bundesländern außer Vollzug gesetzt worden.
Luksic warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) handwerklichen Pfusch vor, verlangte aber ebenso wie der Ressortchef eine Rücknahme der Verschärfungen. "Die 11.200 zusätzlichen Fahrverbote belegen die Absurdität und zeigen die Unverhältnismäßigkeit der Führerscheinfalle StVO", kritisierte Luksic. "Die handwerklichen Fehler Scheuers gehen wieder einmal auf Kosten anderer, von Verantwortungsbewusstsein keine Spur".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/57706/4659639
OTS: Saarbrücker Zeitung
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
741860
weitere Artikel:
- Positive Reputation wird durch positives Handeln erworben - Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurts Polizeipräsidenten Frankfurt am Main (ots) - Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die Erklärungsansätze von Seiten der Polizei lassen aufhorchen.
Keine der Maßnahmen, die die Stadt und die Landespolizei vorstellten, also im Wesentlichen eine "Sperrstunde" mehr...
- AfD-Ortsverband wählt frühere NPD-Stadtverordnete in den Vorstand Potsdam/Bernau (ots) - Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD.
AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Bernau. Erst für die DVU, dann für die NPD.
Dabei gilt für ehemalige DVU- und NPD-Mitglieder der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD. Das bedeutet: mehr...
- Bundesregierung baut Unterstützung für nachhaltiges Palmöl aus Berlin (ots) - BMZ wird Mitglied im FONAP. OVID begrüßt verstärktes politisches Engagement.
Das Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) erweitert seinen Mitgliederkreis: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich der deutschen Multiakteurs-Plattform angeschlossen und ist damit neben dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das zweite politische Ressort. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland begrüßt das erweiterte Engagement der Bundesregierung für mehr nachhaltiges mehr...
- Lehren aus der Corona-Pandemie: Bundesärztekammer fordert Personaloffensive für Gesundheitsämter Berlin (ots) - "Eine der zentralen Lehren der Corona-Pandemie ist die wesentliche Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für den Schutz der Bevölkerung. Dabei hat sich gezeigt, dass die Gesundheitsämter technisch und personell zwingend besser ausgestattet werden müssen", erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt anlässlich der Veröffentlichung des BÄK-Positionspapiers "Lehren aus der Corona-Pandemie: Dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich".
In einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister mehr...
- Katholischer Frauenverband kfd lobt kirchenkritisches Video von Carolin Kebekus Mechthild Heil: Blasphemie-Vorwurf der Bischofskonferenz "abgegriffen und völlig falsch" Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, Mechthild Heil, hat das Video "Im Namen der Mutter" der Komikerin Carolin Kebekus gelobt, mit dem diese sich gegen die Diskriminierung der Frauen in der katholischen Kirche wendet und sich mit den Reformanliegen von Katholikinnen solidarisiert. "Wir haben das genau so empfunden und gut mitfühlen können. Sie erreichen damit Menschen, an die wir auf unseren Kanälen nicht herankommen", sagte die Chefin des größten katholischen Frauenverbands in einem Doppelinterview mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
