EU-Haushaltskommissar Hahn hält eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Finanzfragen für möglich

Bonn (ots) - Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat sich im phoenix-Interview vorsichtig zuversichtlich geäußert, dass sich der morgen beginnende EU-Sondergipfel auf einen EU-Haushalt und auf den Wiederaufbaufonds einigen werde. Bei den Beratungen für das eigentliche EU-Budget für die nächsten sieben Jahre "beginnen wir nicht bei Stunde Null", sagte Hahn. Auch für das zusätzliche Budget für den Kampf gegen die Corona-Krise, für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen habe er den Eindruck, dass "die Dinge aufeinander zulaufen". Dies zeigten die öffentlichen Stellungnahmen der Regierungschefs und der zuständigen Minister der vergangenen Wochen. In Summe sei der auf dem Tisch liegende Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, "ein Vorschlag - jedenfalls für die Mitgliedsländer -, der zum Kompromiss führen kann", sagte Hahn dem Sender phoenix. Es sei allerdings nicht zu unterschätzen, dass auch noch das Europäische Parlament gewonnen werden müsse. Die Abgeordneten hätten "ganz, ganz präzise Vorstellungen, etwa was die Frage eigener Einkunftsquellen angeht" oder bei der Frage "ihres Mitspracherechts bei der Verwendung der Mittel", so Hahn. Insofern könne er nur an die Regierungschefs appellieren, jetzt beim Gipfel "Nägel mit Köpfen zu machen".

Zur Frage der Vergemeinschaftung von Schulden sagte Hahn, die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie sei "eine außerordentliche Situation und die bedarf außergewöhnlicher Maßnahmen". Das Entscheidende sei, "dass Alles, was wir vorhaben, ist zeitlich befristet, das ist vor dem Hintergrund der rechtlichen Bestimmungen wichtig". Die jetzt anstehenden Beratungen und Beschlüsse seien "ein Sprint im Marathon". Nach diesem Wochenende gehe es aber weiter, da bis zum Jahreswechsel "eine Fülle von Rechtsakten" zu verhandeln und zu beschließen, damit mit der Umsetzung der Beschlüsse auch zum 1.Januar begonnen werden könne, sagte Hahn.

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