 Bundestagsvize-Präsident Kubicki zur Wahlrechtsreform: "Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver"
Geschrieben am 28-06-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten scharf zurückgewiesen. "Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion sich einer vernünftigen Wahlrechtsreform widersetze, die von FDP, Linken und Grünen als Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag bereits erreicht habe und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden könne. Kubicki betonte: "Brinkhaus weiß selbst, dass sein Vorschlag von den angehörten Sachverständigen als nicht verfassungskonform verworfen wurde."
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