Deutliche Kritik an Verordnung zur Methodenbewertung: Gefahr fÃ¼r Patientensicherheit

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband Ã¼bt deutliche Kritik am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums fÃ¼r eine Verordnung zur Neuregelung des Verfahrens zur Bewertung neuer medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA): "Mit der neuen Verordnung soll der G-BA gezwungen werden, bei der Bewertung von neuen medizinischen Methoden auch Studien heranzuziehen, die nur wenig oder gar keine Aussagekraft zum Nutzen oder Schaden fÃ¼r die Patienten haben", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Dies werde zu einer AushÃ¶hlung der GrundsÃ¤tze der evidenzbasierten Methodenbewertung fÃ¼hren. Die AOK befÃ¼rchte negative Folgen fÃ¼r die Sicherheit der Patientinnen und Patienten: "Die neue Verordnung ebnet den Weg dafÃ¼r, dass zukÃ¼nftig unwirksame oder gar schÃ¤dliche Untersuchungen und Behandlungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden kÃ¶nnten", so Litsch.

Mit der sogenannten "Methodenbewertungsverfahrensverordnung" (MBVerfVO) sollen aber nicht nur die Anforderungen an die medizinische Evidenz der G-BA-Entscheidungen abgesenkt werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf auch vor, die Fristen fÃ¼r die Recherche und Auswertung der Studien durch das Institut fÃ¼r QualitÃ¤t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) und den G-BA drastisch zu verkÃ¼rzen. Dies wird aus Sicht der AOK den komplexen Fragestellungen nicht gerecht und wÃ¼rde eine zuverlÃ¤ssige Methodenbewertung noch schwerer machen. "Dazu kommt, dass die Wirtschaftlichkeit der untersuchten Methoden in der Verordnung gar nicht thematisiert wird", kritisiert Litsch. "Das Bundesgesundheitsministerium nimmt an Beitragszahlern und Leistungserbringern vorbei tiefe Eingriffe in die Verfahrensordnung des G-BA vor, von denen vor allem die Wirtschaft profitiert. Die Anbieter von neuen Leistungen erhalten durch die Verordnung schneller und leichter Zugang zum lukrativen GKV-Markt - auf Kosten der Patientensicherheit."

Welche Folgen das fÃ¼r die Betroffenen haben kann, zeigt das Beispiel der intrakraniellen Stents, die zur Verminderung des Schlaganfall-Risikos entwickelt wurden. WÃ¤hrend die zunÃ¤chst durchgefÃ¼hrten kleineren Studien fÃ¼r eine Wirksamkeit sprachen, enthÃ¼llten erst methodisch hochwertige Studien, dass die intrakraniellen Stents zu mehr Gehirnblutungen und SchlaganfÃ¤llen fÃ¼hrten. Sie wurden daher 2016, abgesehen von wenigen schweren FÃ¤llen ohne Therapiealternative, aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. "Das Beispiel verdeutlicht, welche lebensbedrohlichen Risiken fÃ¼r Patienten entstehen kÃ¶nnen, wenn neue Methoden auf Basis unzureichender Evidenz in der Versorgung breit eingesetzt werden. Und es zeigt, wie gering die Aussagesicherheit von Studien minderer QualitÃ¤t ist", so Litsch.

Die Grundlage fÃ¼r die aktuell vorgelegte "Methodenbewertungsverfahrensverordnung" bildet das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) vom Dezember 2019. Darin wurde eine VerordnungsermÃ¤chtigung des Bundesministeriums fÃ¼r Gesundheit geschaffen. Sie erlaubt es dem Bundesgesundheitsministerium, wesentliche Vorgaben fÃ¼r das Verfahren des G-BA zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in einer Rechtsverordnung zu regeln. Der AOK-Bundesverband hatte bereits anlÃ¤sslich des Kabinettsbeschlusses zum Implantateregister-Gesetz im April 2019 die weitreichenden Eingriffsrechte des Gesundheitsministeriums in die Bewertung von neuen medizinischen Methoden kritisiert. Damit wÃ¼rden Lobbyinteressen Tor und TÃ¼r geÃ¶ffnet - zulasten der Patienten.

Die Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zur Verordnung steht zum Download unter https://aok-bv.de/positionen/stellungnahmen/

Pressekontakt:

Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
Peter Willenborg
Telefon: 030 / 34646-2467
Mobil: 0173 / 8607866
E-Mail: presse@bv.aok.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/8697/4613828
OTS: AOK-Bundesverband

Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell