Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

Berlin (ots) - Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen. So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit!

Schon in der Corona-Krise hat die EU vollends versagt. Dass sie sich jetzt auch noch weitere Kompetenzen, Steuern und Gelder zuschanzen möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man fordert inmitten der Krise die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl sich gezeigt hat, dass es die Nationalstaaten sind, die diese am besten bewältigen können. Dabei schreckt die EU nicht mal davor zurück, ihr eigenes Recht zu biegen, zu beugen und zu brechen. Denn das, was sie fordert, ist ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot. Diesen rechtlichen und ökonomischen Unfug tragen wir nicht mit.

Wir fordern die Einhaltung des Rechts und ökonomische und haushalterische Disziplin, statt permanenten Rechtsbruch, Umverteilung und neue EU-Steuern und -Abgaben zulasten deutscher Steuerzahler. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der 'Sparsamen Vier' - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern."

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