 Allmendinger fordert Einführung der Grundrente ohne Einkommensprüfung
Geschrieben am 27-05-2020 |
Berlin (ots) - Die Grundrente sollte wie verabredet eingeführt werden - jedoch ohne die von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Einkommensprüfung. Das fordern Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), und Joshua Perleberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe der Präsidentin am WZB, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Online). Die Kosten für die Einkommensprüfung würden die Steuerzahler nur zusätzlich belasten, so die beiden Wissenschaftler. Außerdem brauche man die Fachkräfte im öffentlichen Dienst an wichtigeren Stellen, etwa für die Bearbeitung von Arbeitslosengeld, Zuschüssen und Finanzhilfen. Im Vergleich zu anderen Ausgaben sei das veranschlagte Budget für die Grundrente selbst aber moderat, schreiben Allmendinger und Perleberg. Daher solle die Einkommensprüfung fallen, an der Grundrente aber dürfe nicht gerüttelt werden. Sie erfülle gerade in diesen Zeiten eine wichtige soziale Komponente und zeige außerdem, "dass man sich auf unsere Regierung verlassen kann, diese nicht hinter getroffene Kompromisse zurückfällt". Die Grundrente müsse zudem als Startpunkt für eine grundsätzliche Überarbeitung der gesetzlichen Rentenversicherung dienen, fordern Allmendinger und Perleberg. Diese sei aufgrund des demografischen Wandels unerlässlich.
https://www.tagesspiegel.de/politik/uneinigkeit-der-grossen-koalition-die-grundr ente-muss-kommen-aber-ohne-einkommenspruefung/25864580.html
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