 Leikert: Kommissionsentwurf setzt richtige Impulse
Geschrieben am 27-05-2020 |
Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen in Verbindung mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ist ein richtiger Impuls, um Europa und seine Wirtschaft zu stärken.
Die Verhandlungen in Brüssel zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament müssen nun in Fahrt kommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, muss zeitnah eine Verhandlungsbox auf Grundlage des neuen Kommissionsvorschlags erstellen und die Verhandlungen anstoßen. Die Folgen der Corona-Pandemie und die globale politische Lage machen eine rasche politische Grundsatzeinigung bis Ende Juli unabdingbar. Die Welt wartet nicht auf uns.
Wir begrüßen, dass die Vergabe der Mittel aus dem MFR und dem Wiederaufbaufonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Beachtung unserer Grundwerte geknüpft werden sollen. Obgleich die Aufmerksamkeit nun auf dem wirtschaftlichen Wiederaufbau liegt, ist für uns entscheidend, dass dieser Fokus nicht zu Lasten von notwendigen Ausgaben - etwa für Migration, Grenzschutz oder Innere Sicherheit - geht. Diese Herausforderungen bestehen unverändert fort und müssen angegangen werden.
Mit dem gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag vom 18. Mai haben wir bereits unterstrichen, dass Deutschland mehr europapolitische Verantwortung übernehmen möchte. Dies wird für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen während der deutschen Ratspräsidentschaft wichtiger denn je sein."
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