 Kommunen in NRW fordern Corona-Solidarpakt NRW-Städte- und Gemeindebund begrüßt Scholz-Vorst0ß und fordert Klarheit von Laschet
Geschrieben am 17-05-2020 |
Köln (ots) - Der NRW-Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufzuspannen und dabei das Altschuldenproblem gleich mitzulösen, ausdrücklich begrüßt. "Es braucht jetzt kraftvolle Unterstützung, damit sich die Kommunen über Wasser halten können. Allein in NRW haben wir es durch Corona mit Einbußen von mehr als sieben Milliarden Euro zu tun", sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
In diesen Wochen stellen viele Städte und Gemeinden in NRW ihre Haushalte auf. "Ohne Hilfen müssten sie drastische Einsparungen vornehmen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass jetzt längst überfällige Investitionen kassiert werden", so Schäfer weiter. Themen dafür gebe es mehr als genug, angefangen bei der Verkehrswende über Digitalisierung, Schulen und Kindergärten und nicht zuletzt den Klimaschutz.
"Die Städte und Gemeinden in NRW müssen jetzt schnell wissen, woran sie sind. Für uns ist die Idee, dass Bund und Land durch einen Corona-Solidarpakt die kommunalen Mindereinnahmen in 2020 auffangen, das, worauf es ankommt. Die Landesregierung muss sich jetzt erklären, ob sie bereit ist, ihren Teil beizusteuern", forderte Schäfer, das geplante 57-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm schnell zu konkretisieren.
Beim Thema Altschulden sollen nach dem Scholz-Konzept Bund und Länder je zur Hälfte die Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Laut Städte- und Gemeindebund macht das auch Sinn: "In NRW gibt es Städte, die alle Sparpotenziale ausgereizt haben und sich nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien können."
Allerdings hat Bayern diesen Teil des Scholz-Konzeptes bereits strikt abgelehnt. "Wenn am Ende Streit unter den Ländern dazu führt, dass das ganze Konzept scheitert, wäre das eine Katastrophe", warnt Schäfer.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/66749/4599202
OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733406
weitere Artikel:
- Kramp-Karrenbauer fordert Scholz zur Nacharbeit auf Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt."
Die große Koalition sei sich einig, dass Investitionen der öffentlichen Hand auch starke Kommunen benötigten. "Dafür steht auch die CDU." Das Vorhaben könne von mehr...
- Fragwürdige Schuldenhilfe / Das Problem der kommunalen Kredite sollten die Länder lösen, nicht der Bund Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, denn für die Finanzausstattung der Städte und Dörfer sind die Länder verantwortlich. In vielen Regierungszentralen sieht man das Angebot allerdings mit Argwohn - wie schon vor Monaten, als Scholz einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. mehr...
- Inkonsequent / Kommentar von Thomas Ehlke zur Impfpflicht bei Corona Mainz (ots) - Seit März müssen Kinder gegen Masern geimpft werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten für Menschen und ziehen oft Folgeerkrankungen nach sich. Die Gründe für die nun geltende Impfpflicht sind demnach gravierend. Müssen sie auch, denn eine Impfung ist ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Unversehrtheit des Körpers und die körperliche Selbstbestimmung. Eine solche Ausübung staatlichen Zwanges ist nicht nur fachlich zu begründen, sondern muss auch ethisch und politisch verantwortbar sein. Die Hürde mehr...
- Kommentar "neues deutschland" zum Streit über einen kommunalen Rettungsschirm Berlin (ots) - Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal zu machen? Den Kommunen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, ist nicht nur richtig, sondern für das Funktionieren des Alltags der Menschen lebensnotwendig. Es ist richtig, weil man nicht Krisenprogramme auflegen kann, ohne dafür mehr...
- 100 positiv auf Corona Getestete in St. Augustiner Flüchtlingsheim Köln (ots) - Wie der Kölner Stadt-Anzeiger/ Kölnische Rundschau erfuhren, sollen bereits über 100 Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin-Niederpleis (NRW) positiv auf das Corona-Virus getestet worden sein. Am Donnerstag hatte es einen ersten positiven Test gegeben, daraufhin war die Unterkunft unter Quarantäne gestellt und ein Test für alle fast 500 Bewohner angeordnet worden. "Wir haben mehrfach die Forderung gestellt, diese Heime durchzutesten", sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker (Lohmar). "Es zeigt sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
