 Kommentar "neues deutschland" zum Streit über einen kommunalen Rettungsschirm
Geschrieben am 17-05-2020 |
Berlin (ots) - Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal zu machen? Den Kommunen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, ist nicht nur richtig, sondern für das Funktionieren des Alltags der Menschen lebensnotwendig. Es ist richtig, weil man nicht Krisenprogramme auflegen kann, ohne dafür zu sorgen, dass die Ämter und Behörden, die sie umsetzen müssen, dazu personell und institutionell auch in der Lage sind. Und es ist lebensnotwendig, weil viele Städte und Gemeinden seit Jahren unter einem Joch von Altschulden ächzen, das sie nun in eine ausweglose Lage bringt. Ihre Tilgung wäre auch ganz ohne Corona nötig, doch gerade die jetzige Situation, die auch bessergestellte kommunale Haushalte überfordert, für einen Befreiungsschlag zu nutzen, ist nur allzu angebracht. Reiche Länder wie Bayern erheben dennoch Einspruch, und die Koalitionäre der Union beklagen den Vorstoß als nicht abgesprochen. Beides zeigt, dass die alten Konflikte von Corona nur spärlich überdeckt wurden. Jetzt tauchen sie wieder auf. Dass Menschen in armen Kommunen leben, ist nicht ihre Schuld. Und es zu ändern, ist nicht ihre eigene, sondern Pflicht der Politik. Sie hat für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen. Weil es im Grundgesetz steht und weil es vernünftig ist.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4599218
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733410
weitere Artikel:
- 100 positiv auf Corona Getestete in St. Augustiner Flüchtlingsheim Köln (ots) - Wie der Kölner Stadt-Anzeiger/ Kölnische Rundschau erfuhren, sollen bereits über 100 Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin-Niederpleis (NRW) positiv auf das Corona-Virus getestet worden sein. Am Donnerstag hatte es einen ersten positiven Test gegeben, daraufhin war die Unterkunft unter Quarantäne gestellt und ein Test für alle fast 500 Bewohner angeordnet worden. "Wir haben mehrfach die Forderung gestellt, diese Heime durchzutesten", sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker (Lohmar). "Es zeigt sich mehr...
- Erleichtert - vorerst Frankfurt (ots) - Der erste Härtetest ist also bestanden. Die Chance, dass das Produkt die Saison übersteht, ist gewachsen. Manche Wut auf den Unterhaltungsbetrieb, der sich wie echoverstärkte Kreisklasse anfühlte, könnte in eine arg gedimmte Leidenschaft münden. Die Begeisterung im Ausland wirkt ungleich größer als das Fußballlebensgefühl hierzulande. Wenn Medien aus aller Welt "Das deutsche Wunder" bejubeln und sogar das "Wall Street Journal", "El Pais" und die "Financial Times" die Bundesliga in einer Vorbildrolle entdecken, ist das eine nette mehr...
- Corona und Klimaschutz - Lebensgrundlagen nicht vergessen Straubing (ots) - Gesellschaften, das zeigt die Corona-Krise, können unglaubliche Kräfte mobilisieren. Deutschland ist durch seine wirtschaftliche Stärke in der Lage, unzählige Milliarden Euro einzusetzen, damit die Krisenfolgen möglichst klein bleiben und eine Erholung so rasch wie möglich gelingt. Das Geld muss gezielt so verwendet werden, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen, gleichzeitig aber auch Klima und Umwelt gerettet werden. In unserem verzweifelten Kampf gegen Corona dürfen wir nicht vergessen, wie sehr unsere natürlichen Lebensgrundlagen mehr...
- Neue Busspuren endlich einführen / Kommentar von Christian Latz Berlin (ots) - Wer in den vergangenen Wochen auf Berlins Straßen unterwegs war, erlebte an manchen Stellen Verkehrspolitik im Zeitraffer. Innerhalb kürzester Zeit ploppten besonders im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neue, breite Radwege auf den Straßen auf. Planung, Anordnung, Umsetzung: Plötzlich geht das alles in wenigen Tagen. Umso mehr fällt bei dem vorgelegten Tempo auf, wie sehr es an anderer Stelle bei der angekündigten Verkehrswende hakt. Etwa bei den Busspuren. Der Bus als Alternative zum Auto ist für viele nur dann attraktiv, wenn er mehr...
- Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Schulunterricht in den Ferien Halle (ots) - Schon jetzt sind große Lernlücken entstanden, die vor allem junge Schüler (und deren Lehrer) vor langfristige Probleme stellen könnten. Richtig schwierig wird es aber dann, wenn der derzeitige Wechsel von Präsenz- und Digitalunterricht aufgrund der Virusgefahr länger beibehalten werden sollte. Dann muss das Land zwingend genauere Vorgaben machen, wie die Schulen den "Fernunterricht" organisieren sollen. Lernpensum, Benotung, Lehrer-Feedback: Zu viel läuft derzeit improvisiert, um es als Dauerlösung akzeptieren zu können.
Pressekontakt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
