 Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz`
Geschrieben am 17-05-2020 |
Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz`
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt.
Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden.", sagte Meuthen. Nach Aktenlage sei Andreas Kalbitz Mitglied der "Heimattreuen deutschen Jugend", einer rechtsextremen Organisation, gewesen.
Meuthen betonte, aus der Partei heraus habe es Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. "Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei. Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen haben." Deswegen mache man das gründlicher als andere Parteien, so Meuthen.
Meuthen hob hervor, bei der Personalie Kalbitz gehe es nicht um eine politische Bewertung seiner Arbeit, er habe sehr viel Gutes für die Partei getan, zum Beispiel einen guten Wahlkampf in Brandenburg geführt. Es sei eine schmerzhafte Entscheidung gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3- 37 401
Mail: info@inforadio.de
Internet: https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.r bb-online.de%2F&data=02%7C01%7Ccornelia.elstermann%40rbb-online.de%7C9e03efebc10 d4397c8de08d7f96e0da1%7Cef042fabe3124d51aaed5bac7b4c33cc%7C0%7C0%7C6372521233746 56244&sdata=Hl6ohQHJJjHqbLYUkYSlV8MAXRKq3AeIm3WTk6WCGuw%3D&reserved=0
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4598967
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733394
weitere Artikel:
- Corona-Entspannung: FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel Osnabrück (ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben?
Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. "Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische mehr...
- Weniger Abschiebungen im ersten Quartal Osnabrück (ots) - 4088 Menschen wurden in Herkunftsländer oder andere europäische Staaten zurückgebracht - Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert bundesweiten Abschiebestopp in der Corona-Pandemie
Osnabrück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 4088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. Im Vorjahr waren es von Januar bis März 5613 Abschiebungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums mehr...
- Berliner Senatorin Breitenbach: Covid-19 für Arbeitnehmer mit Kundenkontakt als Berufskrankheit anerkennen Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin setzt sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) bei der Bundesregierung dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für die Folgen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit dem Coronavirus wären somit nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Berufsgenossenschaften zuständig. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlichen Unfallversicherungen für Reha-Maßnahmen und Renten aufkommen müssten. Elke Breitenbach (Linke) schrieb dazu vor einigen Tagen mehr...
- Kommunen in NRW fordern Corona-Solidarpakt NRW-Städte- und Gemeindebund begrüßt Scholz-Vorst0ß und fordert Klarheit von Laschet Köln (ots) - Der NRW-Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufzuspannen und dabei das Altschuldenproblem gleich mitzulösen, ausdrücklich begrüßt. "Es braucht jetzt kraftvolle Unterstützung, damit sich die Kommunen über Wasser halten können. Allein in NRW haben wir es durch Corona mit Einbußen von mehr als sieben Milliarden Euro zu tun", sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". mehr...
- Kramp-Karrenbauer fordert Scholz zur Nacharbeit auf Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt."
Die große Koalition sei sich einig, dass Investitionen der öffentlichen Hand auch starke Kommunen benötigten. "Dafür steht auch die CDU." Das Vorhaben könne von mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
