3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen. Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornimmt, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dies ist notwendig, damit das Handeln der Regierung weiterhin kritisch beurteilt und darüber berichtet werden kann [1].

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit durch die Verfassung im Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankert [2]. Somit ist sie ein wichtiger, stützender Pfeiler der Demokratie: Die vierte Gewalt im Staat, neben der Legislativen, Exekutiven und Judikativen. Diese Legitimation durch das Gesetz lässt somit die Frage nach der Systemrelevanz von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, insbesondere in Krisenzeiten, gar nicht erst aufkommen [3].

Doch wo Deutschland versucht, mit positivem Vorbild voranzugehen, schränken andere europäische Länder wie beispielsweise die Türkei, Weißrussland oder Russland die Pressefreiheit massiv ein [4]. Nicht selten werden Journalistinnen und Journalisten bedroht, unter Arrest gestellt oder werden gezwungen, ihre getätigten Aussagen zu widerrufen.

Am vergangenen Freitag, dem 1. Mai 2020, wurde bei einem Außendreh in Berlin ein Kamerateam der heuteshow tätlich angegriffen, einige der Opfer mussten sogar ins Krankenhaus eingeliefert und behandelt werden.Dies ist nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, die oft unter erschwerten Rahmenbedingungen ihre Arbeit machen, sondern auch ein Angriff auf die Pressefreiheit und somit die Verletzung eines Grundrechtes. Das darf nicht ohne Konsequenzen für die Täter bleiben [5].

"In Deutschland ist die Pressefreiheit ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Durch die Verankerung in unserem Grundgesetz sorgt sie für eine individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch die Taten Einzelner oder das Handeln von Regierungen, wie das in manch anderem Land der Fall ist, eingeschränkt wird," so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Hintergrund: Der internationale Tag der Pressefreiheit geht zurück auf die Erklärung von Windhoeck . Diese wurde 1991 von afrikanischen Journalistinnen und Journalisten als Grundsatzerklärung mit der Forderung verfasst, dass sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf der ganzen Welt alle Medien frei und unabhängig sein und berichten sollen. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass alle Journalistinnen und Journalisten weltweit das Recht haben müssen, frei und ohne Angst zu berichten [6]. Fast 20 Jahre nach dieser Erklärung ist der Kampf um die weltweite Pressefreiheit leider immer noch nicht gewonnen. Alleine in den Jahren 2018 und 2019 wurden fast 100 Journalistinnen und Journalisten während ihrer Arbeit getötet [7].

Quellen/Fußnoten:

[1] http://ots.de/ERRZZQ

[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

[3] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22708/pressefreiheit

[4] http://ots.de/Wazkkl

[5] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/zdf-team-angegriffen-100.html

[6] https://www.bdzv.de/pressefreiheit/tag-der-pressefreiheit-2020/

[7] http://ots.de/c5yWZ5

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