 Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Missbrauch der staatlichen Corona-Hilfen
Geschrieben am 20-04-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sieht die Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise begrenzt und warnt Betriebe und Bürger vor Missbrauch der Zahlungen. "Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er mahnte, dass der Staat jetzt zwar schnell und unbürokratisch Zuschüsse vergebe, aber die Finanzämter später bei den Einkommensteuererklärungen prüfen würden, ob alle Auszahlungen gerechtfertigt gewesen seien. Der Staat müsse auch in Krisenzeiten umsichtig mit Steuergeldern umgehen und Missbrauch unterbinden, "denn sonst verliert er Akzeptanz, und die Solidarität leidet". Es dürften nur jene unterstützt werden, die wirklich Hilfe benötigten. Das Gleiche gelte für Staatsbeteiligungen an Unternehmen. "Sie sind nur angezeigt, um für unsere Versorgung und unsere kritischen Infrastrukturen wirklich systemrelevante Unternehmen zu retten", sagte der CDU-Politiker. Über die Finanzierung müsse später entschieden werden. "Jetzt muss erst einmal der Brand gelöscht werden, später folgt die Rechnung." Er mahnte aber: "An den Kosten müssen sich alle beteiligen, ob CEOs, Bischöfe, Beamte oder Politiker. Wie genau ein solcher Beitrag aussehen kann, sollten wir diskutieren, sobald wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4574714
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
729628
weitere Artikel:
- Behörden alarmiert über Tag-X-Fantasien in Corona-Krise Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsverantwortlichen sind zunehmend besorgt über rechtsextremistische Bemühungen, wachsende Kritik an den Corona-Auflagen zu bündeln und mit der Vorbereitung von Umsturzversuchen am "Tag X" zu verbinden. "In der aktuellen Corona-Lage sind die Behörden besonders sensibel, gerade im Hinblick auf die Tag-X-Fantasien", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es wird erwartet, dass sich das geheim tagende Gremium an mehr...
- Bau der Leverkusener Brücke verzögert sich um mindestens 18 Monate - alte Brücke mit Asbest und PCB belastet Köln (ots) - Im Streit um die Stahlbauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen hat der Landesbetrieb Straßen NRW dem österreichischen Baukonzern Porr AG nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) eine Frist gesetzt, die am heutigen Montag abläuft. Sollte der Konzern nicht bereit sein, die aus Sicht von Straßen NRW mangelhaften Stahlteile für den Neubau der ersten Brückenhälfte zurückzunehmen, werde man den Vertrag für das 363 Millionen Euro teure Bauprojekt kündigen, heißt es nach Informationen der Zeitung. 22 der 40 mehr...
- Bundesregierung setzt in Corona-Krise auf Gerichtsverhandlungen per Video Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet
Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Darin heißt es, die mehr...
- 450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs Osnabrück (ots) - 450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs
Linke fordern flächendeckende Angebote zur Kinderbetreuung
Osnabrück. Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Links-Fraktion angefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
117.000 Alleinerziehende arbeiten mehr...
- Grüne fordern Rettungsschirm für NRW-Kommunen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
