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Kommentar / Im Handel wird der Wettbewerb verzerrt = Von Georg Winters

Geschrieben am 16-04-2020

Düsseldorf (ots) - Im Einzelhandel droht genau das, was die Bundeskanzlerin und die Länderchefs verhindern wollten: ein bundesweiter Flickenteppich. Jedes Bundesland kann die Regeln modifizieren; die viel beschworene Einigkeit zerbröselt hinter einer Quadratmeter-Zahl, die willkürlich gewählt ist, und den Eigeninteressen der Länder.

Sind große Möbelhäuser auf der grünen Wiese auf jeden Fall ungefährlicher als große Textilhäuser mit begrenzter Fläche am Rande der Innenstadt? Warum sind Buchläden nicht den Quadratmeter-Vorschriften unterworfen? Warum sollen Inhaber kleiner Läden, in denen Laufwege häufig viel enger beieinander liegen, Sicherheitsabstände und Hygieneregeln besser einhalten können als Betreiber großer Kaufhäuser mit breiten Gängen? Das alles "nur" mit einem drohenden Menschenauflauf in den Innenstädten zu begründen, reicht nicht. Die Absicht mag löblich sein, aber ihre Umsetzung scheitert beispielsweise in Mittelzentren mit vielen kleinen inhabergeführten Geschäften und Ladenlokalen, die alle öffnen dürfen. Und daran, dass die Trennung von Besuchern in Shopping-Malls besser funktioniert als auf breiten Einkaufsstraßen, mag man auch nicht glauben. Mit der unterschiedlichen Handhabung sorgt der Staat für eine Wettbewerbsverzerrung, die mit dem Argument des größtmöglichen Schutzes vor dem Virus allein nicht zu rechtfertigen ist. Erst recht nicht, wenn der NRW-Gesundheitsminister die Öffnung von Möbelläden mit wirtschaftlichen Interessen begründet. Ist in diesem Fall der Schutz der Bevölkerung etwa zweitrangig?

Dass auch größere Händler in zentralen Lagen mit der Zugangsregelung umgehen können, beweisen die Lebensmittelketten. Wenn die Menschen vernünftig und geduldig sind, funktioniert der Einkauf. Warum sollte das in anderen Bereichen anders sein?

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