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Berlin gibt ein Armutszeugnis ab / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Berliner Senat

Geschrieben am 16-04-2020

Berlin (ots) - Kurzform: Wieder einmal zeigt der rot-rot-grüne Senat, dass ihm die Wirtschaftsinteressen egal sind. Denn für Einzelhändler, die seit Wochen nicht öffnen dürfen, zählt jeder Tag. Die Begründung, dass auch die Gewerbetreibenden sich noch einige Tage vorbereiten müssten, um Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, ist absurd. Die Berliner Wirtschaft ist doch willens, Auflagen zu erfüllen. Auch Händler zeigen Verantwortung in der Krise. Das zweite Argument klingt ebenso merkwürdig: Der öffentliche Nahverkehr müsse erst wieder hochgefahren werden. Die Fahrer, die Wagen, die Busse - es ist doch alles da. Nein. Es liegt weder am Handel noch an der BVG. Es ist der Senat, der sich in Detailfragen der Lockerung total zerstritten hat. Berlin macht sich zum Gespött in der Republik. Nur, dass kein Händler darüber lachen kann.

Der vollständige Kommentar: Die Händler dürfen sich freuen: Wer eine Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern hat, kann sein Geschäft wieder öffnen. Pro 20 Quadratmeter darf nur ein Kunde hereingelassen werden, damit die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dies gilt ab Montag - in Hessen. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es ab Montag Lockerungen für kleinere Gewerbetreibende. Nachdem die Landesregierung in Magdeburg eineinhalb Stunden getagt hatte, stand die Verordnung. Auch dort ist die Freude bei Händlern groß. Nicht jedoch in Berlin. Der Senat hat es nicht geschafft - trotz Sondersitzung am gestrigen Donnerstag -, die Erleichterungen für die Berliner Wirtschaft schnellstmöglich umzusetzen. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung mitteilte, braucht man noch ein paar Tage Zeit, um die Verordnung zu formulieren. Ab Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche könnten die Geschäfte unter 800 Quadratmetern wohl auch in Berlin öffnen. Wieder einmal zeigt der rot-rot-grüne Senat, dass ihm die Wirtschaftsinteressen egal sind. Denn für Einzelhändler, die seit Wochen nicht öffnen dürfen, zählt jeder Tag. Die Begründung, dass auch die Gewerbetreibenden sich noch einige Tage vorbereiten müssten, um Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, ist absurd. Die Berliner Wirtschaft ist doch willens, Auflagen zu erfüllen. Auch Händler zeigen Verantwortung in der Krise. Das zweite Argument klingt ebenso merkwürdig: Der öffentliche Nahverkehr müsse erst wieder hochgefahren werden. Die Fahrer, die Wagen, die Busse - es ist doch alles da. Nein. Es liegt weder am Handel noch an der BVG. Es ist der Senat, der sich in Detailfragen der Lockerung total zerstritten hat. Berlin macht sich zum Gespött in der Republik. Nur, dass kein Händler darüber lachen kann.

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