 Fingerzeige // Friedrich Roeingh zur Wahl in Hamburg
Geschrieben am 23-02-2020 |
Mainz (ots) - Die SPD in Hamburg mag noch so berechtigt jubeln. Zur Lage der SPD
im Bund sagt das Ergebnis der Bürgerschaftswahl herzlich wenig aus. Es zeigt
allein, dass bei Landtagswahlen der Bundestrend inzwischen weniger entscheidend
ist als die persönliche Glaubwürdigkeit des Spitzenkandidaten. Die
symbolträchtige Frage aus Hamburg: Fliegt die AfD zum ersten Mal wieder aus
einem Landesparlament hinaus? In jedem Fall darf man aufatmen, dass das Spiel
der AfD zum ersten Mal einen ordentlichen Dämpfer erhalten hat. Das Spiel, die
Demokratie zu destabilisieren und nationalistische, ja auch rassistische
Ausfälle hoffähig zu machen. Gewonnen ist damit aber noch nichts. Vor allem
nicht, wenn CDU und FDP weiter so irrlichtern wie zuletzt. Für die Union ist der
Einbruch in Hamburg ein eindeutiges Signal dafür, dass sie die Führungslosigkeit
in der CDU zügig beenden muss. Und die inhaltliche Lehre: Wenn die Union ihrer
staatspolitischen Verantwortung als führende Kraft in der Mitte gerecht werden
will, kann sie nicht den Irrweg einschlagen, nach rechts abzubiegen. Das ist die
Erkenntnis, die jeder Kandidat für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers und für die
Nachfolge Merkels aus der Hamburg-Wahl ziehen muss. So orientierungslos sich
manche konservative Wählerschichten fühlen mögen: In urbanen Ballungsräumen
werden Wahlen mit den Themen Wohnen, Verkehr, Klima und offene Gesellschaft
gewonnen. Für eine so pragmatische Partei wie die CDU waren Sicherheit und
Modernität, Erdung und Weltoffenheit übrigens noch nie Gegensätze. Sie braucht
allerdings dringend eine Figur, die das nach Kohl und Merkel auf neue Weise
verkörpert.
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