Raus mit den Leichen im Keller! / Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe.

Regensburg (ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums
muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem
Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den
Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von
"Leichen im Keller" die Rede. Die Finanzprüfer kritisieren, dass das Haus von
Minister Andreas Scheuer die Zusammenarbeit behindert habe und den Zugang zu
relevanten Informationen nur zögerlich gewährt habe. Noch schwerer wiegt der
Vorwurf der mangelnden Risikobewertung. Aus Sicht des Rechnungshofes hat das
Ministerium das drohende Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) einfach ignoriert. Bei einem milliardenschweren Projekt wie der Maut, bei
dem Risiken stetig überwacht werden müssen, ist das ein unverzeihlicher Fehler.
Nach und nach kommen immer mehr düstere Details ans Licht, die den
Verkehrsminister schwer belasten. Für Scheuer wird die Luft immer dünner. Ein
Blick zurück: Kurz nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019, das dem
CSU-Prestigeprojekt mit dem selbstgewählten Titel "Ausländermaut" ein jähes Ende
setzte, hatte Scheuer noch groß getönt. "Maximale Transparenz" werde bei der
Aufklärung herrschen, versprach er. Und jetzt? Gut siebeneinhalb Monate später
steckt Scheuer im Dickicht vieler Widersprüche fest. Von Transparenz kann keine
Rede mehr sein. Ist der Minister also noch zu halten? Diese Frage treibt zu
Recht viele Menschen um. Und es kursieren verschiedene Versionen. Die SPD,
Koalitionspartner von Scheuers Partei, übt sich in Zurückhaltung und hat ihre
eigene Strategie gefunden, um eine klare Antwort zu umschiffen. Es ist die
"Wenn-dann-Strategie": Wenn Scheuer geltendes Recht gebrochen habe, dann müsse
er gehen. Und wenn der Minister das Parlament belogen habe, dann auch. Beides
ist nach Darstellung der SPD noch nicht restlos aufgeklärt. Deswegen halten die
Sozialdemokraten die Füße still und überlassen Scheuers Schicksal der Union.
Ganz anders die Opposition. Schon im August 2019 hat sich
Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter mit der ersten Rücktrittsforderung aus
der Deckung gewagt. Seitdem erhöhen Oppositionspolitiker stetig den Druck: mit
Strafanzeigen oder Petitionen gegen Scheuer (von der Linken) und weiteren
Rücktrittsforderungen. Sie teilen die Einschätzung des Rechnungshofes, dass
Scheuer gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Für sie stellt sich
die Frage, ob der Minister noch zu halten ist, längst nicht mehr. Sie fragen:
Warum ist Scheuer nicht schon weg? Besonders interessant ist die Position der
Union. Haben bislang noch die Solidaritätsbekundungen für Scheuer überwogen,
bröckelt auch in der eigenen Partei zusehends der Rückhalt. Dem CSU-Chef und
Rundum-Modernisierer Markus Söder sind die miserablen Umfragewerte seines
Ministers ein Dorn im Auge. Er fürchtet, dass Scheuers schlechtes Ansehen auf
die ganze Partei abfärbt. Allerdings wird Söder im Alleingang wenig ausrichten.
Er braucht den Segen der CDU-Chefin und der Kanzlerin. Allerdings kursiert in
Berlin die Sorge, dass Scheuers Austausch neue Unruhe in die Koalition bringen
könnte. Und so hält man den Ball vorerst lieber flach und merkelt die Causa
Scheuer einfach weg. Der U-Ausschuss zur Maut ist ein politisches Verfahren,
kein juristisches. Trotz Zeugenanhörung und Beweisaufnahme wird am Ende kein
richterliches Urteil stehen, sondern die Positionierung der beteiligten
Fraktionen. Doch auch in diesem politischen Prozess sollte die Wahrheitsfindung
das oberste Ziel sein. Es braucht mehr Transparenz. Denn wer will schon einen
Minister mit Leichen im Keller?

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