Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus

Stuttgart (ots) - In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis
Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten
Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr.
Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises
kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: "Linke Gewalt und
Linksterrorismus sollen von den Altparteien auch im Landtag von
Baden-Württemberg unter den Teppich gekehrt werden. Ein Beispiel hierfür ist die
Ablehnung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses durch alle
Altparteien. Wir haben mit der Antifa und den zugehörigen Vereinen inzwischen
jedoch historische und tatkräftige Nachfolger der mörderischen Roten Armee
Fraktion und anderen Terrororganisationen. Nicht einmal die Untersuchung von
linker Gewalt haben die Abgeordneten der anderen Parteien gewünscht. Immer
wieder greifen Linksextreme Andersdenkende an und gefährden Leib und Leben.
Aktuelle Beispiele sind die Attacke auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma
und die Angriffe auf die Polizei zu Silvester, bei denen es zu einer schweren
Verletzung eines Polizisten in Leipzig kam. Inzwischen sind nicht nur
Sachschäden zu beklagen, sondern es wird auch der Tod von Menschen billigend in
Kauf genommen. Nach Leipzig hat die Antifa auf Indymedia für das Jahr 2020 eine
Großoffensive mit Molotowcocktails, Schusswaffen und Sprengstoff angekündigt.
Terror und Gewalt dürfen niemals toleriert werden. Dafür darf es keine
Entschuldigung, keine Rechtfertigung und schon gar kein Verständnis geben. "

Enge Kooperation von linksextremen, antidemokratischen und gewalttätigen
Gruppierungen

Der Arbeitskreis will in Baden-Württemberg auch die linken Gewerkschaften und
Parteien stellen und nennt Fälle: "Konkrete Beispiele für enge Zusammenarbeit
mit Linksextremisten kennen wir zur Genüge: In Stuttgart gibt es eine enge,
nicht geleugnete Zusammenarbeit zwischen linksextremen, antidemokratischen und
gewalttätigen Gruppierungen mit dem Arbeitskreis Asyl, Verdi sowie den
Jugendorganisationen der Grünen und der SPD. Im Bündnis 'Stuttgart gegen Rechts'
tummeln sich neben der gewalttätigen 'Antifaschistischen Aktion' auch das schon
im Namen gewaltbereite Bündnis 'Zusammen kämpfen', das sich auf seiner Netzseite
als Teil 'einer kämpfenden revolutionären Linken' sieht. Auch auf mehrfache
Nachfrage sieht weder der Verfassungsschutz noch der Innenminister bei diesem
fatalen Bündnis gegen unseren Rechtsstaat ein Problem. Wir schon!", kommentiert
Thomas Palka diese sehr bedenklichen Entwicklungen.

Land finanziert rechtsfreie Räume

Ein weiteres Beispiel nennt Carola Wolle: "Das KTS in Freiburg, ein rechtsfreier
Raum und Rückzugsraum für verbotene Vereinigungen und linke Straßenterroristen
wie von Indymedia Linksunten, wird mit über 200.000 Euro jährlich von der Stadt
Freiburg finanziert. Darüber hinaus gibt es viele Vereine, Organisationen,
Gruppen und Einzelpersonen, die linksextrem eingestellt sind und trotzdem unter
dem Motto 'Kampf gegen Rechts' finanziert werden", so Wolle weiter. Als
Arbeitskreis Linksextremismus werden wir auch vor allem die Kultur unter die
Lupe nehmen, die inzwischen staatlich finanziert Politik betreibt."

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