 Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert grundlegende Föderalismusreform
Geschrieben am 28-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus,
hat sich für eine grundlegende Reform des Föderalismus und der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen - auch um Schaden von der Demokratie
abzuwenden. "Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System,
das in den Grundlagen seit 1949 das gleiche ist, in einer europäischen
beziehungsweise globalen Welt im Jahr 2020 noch leistungsfähig ist", sagte
Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der CDU-Politiker
kritisierte: "Wir haben derzeit verquere Bund-Länder-Beziehungen. Es ist oft zu
unklar, wer was finanziert und wer für was verantwortlich ist." Die meisten
Bund-Länder-Verhandlungen drehten sich nicht mehr um die Sache, sondern ums
Geld. "Wir müssen das grundlegend auseinanderziehen." Als Beispiele nannte
Brinkhaus Bildung und Erziehung. "Wenn zum Beispiel eine Kita in einem Ort nicht
gut läuft - wer ist dann dafür zuständig? Die Kommune, das Land, der Bund? Im
Zweifel schiebt jeder den Schwarzen Peter zum anderen. Und die Wählerinnen und
Wähler sehen nicht mehr, wer wofür verantwortlich ist. Das schadet auch der
Demokratie." Zur Bildungspolitik sagte er: "Wir wissen alle, dass wir da besser
werden müssen. Ich will und kann den Ländern die Zuständigkeit da überhaupt
nicht wegnehmen, aber wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, damit wir
bundesweit ein höheres und vergleichbares Bildungsniveau bei Abschlüssen,
Schulformen, Lehrerausbildung bekommen." Das könnten die Länder gerne unter
sich regeln. Aber sie müssten es regeln. "Das muss vernünftig mit Geld unterlegt
werden, und dann sollte sich der Bund da auch raushalten."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4479126
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
716065
weitere Artikel:
- Wahlrechtsreform: Brinkhaus ruft Parteien im Bundestag zu Verzicht auf Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat alle Parteien im
Bundestag aufgefordert, sich in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zur
Verkleinerung des Bundestags zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode
noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede
Partei muss zu Verzicht bereit sein", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Wenn aber jeder sage, eine Reform laufe nur, wenn
sie zu Lasten der anderen gehe, bekomme man das nicht hin, betonte der
CDU-Politiker. mehr...
- Chef der katholischen Schützen regt Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD an Düsseldorf (ots) - Der Chef des Dachverbands der katholischen
Schützenbruderschaften hat eine Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD angeregt.
"Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften sollte ernsthaft
darüber nachdenken, eine Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit unseren
christlichen Werten zu erklären", sagte Bundesschützenmeister Emil Vogt der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Vogt zeigte sich zugleich
selbstkritisch: "Der Begriff ,Heimat' war auch bei uns lange einfach zu
selbstverständlich. Wir mehr...
- Luftfahrtexperte wirft Leitung der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo "Profilneurose" vor Düsseldorf (ots) - Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt hat die
Flugbegleitergewerkschaft Ufo nach ihrer Streikankündigung für Germanwings-Flüge
in der kommenden Woche scharf kritisiert. "Der Ufo-Streik ist in der
gegenwärtigen Situation mitten im Schlichtungsverfahren überhaupt nicht
nachzuvollziehen", sagte Großbongardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). "In einer Schlichtung lässt man einander in Ruhe. Das kommt jetzt aus
heiterem Himmel. Deshalb scheint mir das vor allem eine Profilneurose des
bisherigen Ufo-Vorsitzenden mehr...
- Saarbrücker Zeitung: 4,1 Millionen Ruheständler beziehen mehrere Renten Berlin/Saarbrücken (ots) - Von den etwa 21 Millionen Ruheständlern in der
gesetzlichen Rentenversicherung erhielten mit Stand 1. Juli 2019 rund 4,1
Millionen Senioren mehrere Renten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Deutschen
Rentenversicherung. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei in der Regel um
Fälle, bei denen neben der Altersrente auch noch eine Hinterbliebenenrente
gezahlt wird.
Vor allem Frauen profitieren von mehreren Renten. Ihre Zahl lag Mitte Juli mehr...
- Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um
US-Sanktionen wegen Nord Stream II
Ostausschuss-Chef Hermes: EU muss Euro als Handelswährung gegenüber Dollar
stärker durchsetzen
Osnabrück. Im Konflikt um die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen
Unternehmen, die die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream II bauen, warnt der
Vorsitzende des "Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft
(OAOEV)" vor einer Sanktionsspirale. "Von Gegensanktionen, wie sie nun einige
fordern, halte ich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
