 Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD
Geschrieben am 17-12-2019 |
Berlin (ots) - Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu
bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der
extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten
Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme
zu bekommen", hätte auch von einem Funktionär der AfD oder NPD stammen können.
Gleiches galt für Seehofers hämische Freude über 69 Abschiebungen in das
Kriegsland Afghanistan an seinem 69. Geburtstag. Der CSU-Mann arbeitete auch eng
mit seinem Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen zusammen. Anstatt gegen
rechte Tendenzen vorzugehen, hatte Maaßen im Sommer 2018 die rechtsradikalen
Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt.
Doch mittlerweile ist Seehofer zum Handeln gezwungen. Der Mord am CDU-Politiker
Walter Lübcke hat gezeigt, dass Attentäter jeden ins Visier nehmen können, der
sich für Geflüchtete einsetzt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der
Aktionismus des Innenministers zu Erfolgen führen wird. Denn er setzt dabei
weiter aufs Bundesamt für Verfassungsschutz, das neben dem Bundeskriminalamt
mehr Personal bekommen wird. Beim Inlandsgeheimdienst hat sich wenig geändert,
seit er bei den Morden des rechtsradikalen NSU eine dubiose Rolle gespielt hat.
Die Behörde müsste eigentlich gründlich reformiert oder, wenn das nicht möglich
ist, aufgelöst werden. Von Seehofer ist diesbezüglich jedoch nichts zu erwarten.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4472130
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
715200
weitere Artikel:
- LINKEN-Außenpolitiker Stefan Liebich fordert Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Berlin (ots) - Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei,
bemängelt die verhaltene Reaktion der Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der
sogenannten Afghanistan-Papers. "Nun liegt ein regierungsoffizielles Dokument
vor, und das bestätigt: Die USA haben die Öffentlichkeit beim Thema Afghanistan
weltweit und systematisch hinters Licht geführt. Wenn das kein Aufschrei wert
ist!", erklärte Liebich gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe). Angesichts einer fehlenden Strategie mehr...
- Höchste Zeit Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft
auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den
Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter
anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen,
mit der er neuerdings versehen werde. Nun kann man über diese Einsicht erst mal mehr...
- Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue
Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt
Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für
Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und Einsatzkräften. Nach
WAZ-Informationen hatte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) persönlich für die
Berufung der als durchsetzungsstark mehr...
- Erfolgreiche Straßenbau-Managerin verlässt Straßen.NRW Essen (ots) - Die erfolgreiche Straßenbau-Managerin Elfriede Sauerwein-Braksiek
verlässt überraschend den Landesbetrieb Straßen.NRW und übernimmt ab 1. April
2020 die Leitung der neuen "Niederlassung Westfalen" der Autobahn GmbH des
Bundes. Sauerwein-Braksiek bestätigte das gegenüber der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). Sie habe sich nicht initiativ für
diese Position beworben, sagte die 60-Jährige der Zeitung. "Die Autobahn GmbH
kam auf mich zu und fragte mich, ob ich es mir vorstellen könnte, die Leitung mehr...
- Ex -Mitarbeiterin von Hannelore Kraft wird Büroleiterin von Walter-Borjans und Esken Köln (ots) - Köln. Marina Karbowski wird neue Büroleiterin der SPD-Vorsitzenden
Norbert Walter-Bojans und Saskia Esken in der Bundeszentrale der SPD in Berlin.
Das erfuhr der "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus SPD-Kreisen.
Karbowski war in der Regierungszeit von Rot-Grün in NRW Büroleiterin der
damaligen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft in der Parteizentrale. Zuletzt
arbeitete sie im Bundesumweltministerium. Dort war sie persönliche Referentin
des Parlamentarischen Staatsekretärs Florian Pronold.
Im Gespräch für den Job mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
