EU-Terminvorschau vom 1. bis 8. Dezember 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 1. Dezember

Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet

Am Sonntag beginnt die Amtszeit der neuen EU-Kommission http://ots.de/e1SSOn
unter Vorsitz der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen
https://ec.europa.eu/commission/towards-new-commission_de. Sie löst die
Kommission ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker ab. Weitere Infos dazu finden
Sie hier http://ots.de/1hS0Ss.

Brüssel: Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel startet

Heute beginnt die Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel
https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/president-elect/. Der
Präsident des Europäischen Rats wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum
31. Mai 2022 gewählt. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal
verlängert werden. Michel übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Donald Tusk.
Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/eutv14.

Brüssel: Festakt zum 10. Jahrestag des Lissabon-Vertrags

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon http://ots.de/Ne98PK in Kraft.
Zwei Jahre zuvor wurde er von den Staats- und Regierungschefs der 27
EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des
Lissabon-Vertrags und zum Start der neuen EU-Kommission werden
EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EZB-Präsidentin Christine Lagarde
jeweils eine Erklärung abgeben. Im Anschluss übergeben Parlamentspräsident
Sassoli und Ratspräsident Michel eine Kopie des Lissabon-Vertrags an
Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Zeremonie wird ab 12:30 Uhr live von
Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191201)
übertragen.

Montag, 2. Dezember

Madrid: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Weltklimakonferenz COP25

Zum Start der Weltklimakonferenz in Madrid wird die neue Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen eine Rede halten, die live auf EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191202 übertragen wird (genaue
Uhrzeit tbc). Die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) findet von 2. bis 13. Dezember
in Madrid statt. Die Konferenz trägt den Leitsatz "TiempoDeActuar" ("Zeit, zu
handeln") und soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Die EU
und ihre Mitgliedstaaten werden an der UN-Klimakonferenz 2019 (COP25) als
Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) teilnehmen. Weitere Infos
dazu finden Sie hier https://unfccc.int/cop25. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191202) wird Teile der
Weltklimakonferenz übertragen.

Europaweit: Europäische Kinonacht mit Veranstaltungen auch in Deutschland (bis
6.12.)

Das Programm der EU zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors
MEDIA organisiert die zweite Ausgabe der "European Cinema Night". Ziel ist,
Europa den Bürgern näher zu bringen und gleichzeitig den Reichtum der
europäischen Filmkultur zu feiern. Die "European Cinema Night - Sharing stories
we love" findet in 54 Städten in ganz Europa statt. Als deutsche Spielstätten
http://ots.de/UbB4iw wurden das Cinema Paris in Berlin, das Filmtheater
Schauburg in Dresden und das Weisshaus Kino in Köln ausgesucht. Weitere Infos
zur Europäischen Kinonacht finden Sie hier http://ots.de/LNSBIq.

Europaweit: Verlängerung der Bewerbungsfrist für den Altiero-Spinelli-Preis

Mit dem "Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit" zeichnet die
Europäische Kommission Initiativen aus, die das Wissen über die Europäische
Union verbessern. In diesem Jahr steht besonders das Engagement junger Menschen
im Fokus. Die Bewerbungsfrist wurde vom 29. Oktober auf den 2. Dezember
verlängert https://twitter.com/EuropeanYouthEU/status/1189105413914017796.
Weitere Informationen finden Sie in dieser
https://ec.europa.eu/germany/news/20190719-altiero-spinelli-preis_de
Pressemitteilung und auf dieser http://ots.de/S1FP2V Website.

Brüssel: Rat für "Justiz und Inneres" (Inneres) (bis 3.12.)

Die Innenminister beraten am ersten Tag über die künftige EU-Migrations- und
Asylpolitik sowie die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU. Sie befassen
sich auch mit der Umsetzung der am 4. Dezember in Kraft tretenden Verordnung
über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie der
Interoperabilitätsverordnung. Abschließend wird die Gruppe für
Terrorismusbekämpfung den Rat über die weitere Zusammenarbeit zwischen den
Stellen für Terrorismusbekämpfung informieren. Die Kommission wird am ersten Tag
durch Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson vertreten. Die Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/12/02-03/ abgerufen werden.
Die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas und
EU-Innenkommissarin Johansson findet gegen 18 Uhr statt und wird live von Europe
by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen.

Brüssel: Rat für "Verkehr, Telekommunikation und Energie"(Verkehr) (bis 4.12.)

Der Rat beabsichtigt, seinen Standpunkt zu folgenden Vorschlägen festzulegen:
Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, Straffung von
Genehmigungsverfahren mit dem Ziel, die Vollendung des transeuropäischen
Verkehrsnetzes (TEN-V) zu erleichtern und Aktualisierung der EU-Vorschriften zur
Erhebung von Straßennutzungsgebühren (Eurovignette). Bei letzterem will er
Fragen zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur sowie zu Staus und Auswirkungen
auf die Umwelt regeln. Darüber hinaus werden die Minister öffentliche
Orientierungsaussprachen über die Digitalisierung im Personenverkehr und Zukunft
des einheitlichen europäischen Luftraums führen. Unter "Sonstiges" wird der
finnische Vorsitz über den Vorschlag über die Abschaffung der Zeitumstellung
informieren. Die Tagesordnung ist hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/12/02/ nachzulesen. Die
Pressekonferenz kann um 19.30 Uhr live bei Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191202 verfolgt werden.

Dienstag, 3. Dezember

Berlin: Diskussion zur neuen EU-Kommission

Was ist von der neuen Kommission politisch und inhaltlich zu erwarten? Wer von
den sechs Vize-Kommissions-Präsidenten wird eine prägende Rolle übernehmen? In
welchen Politikfeldern werden wir wirklich Neues sehen? Zur Diskussion dieser
und weiterer Fragen lädt die Europäische Akademie Berlin ein. Zu den Referenten
zählen: Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors
Institute Berlin, Niklas König, politischer Referent der Abteilung "Europa und
Bundesländer" von "Die Familienunternehmer", Linn Selle, Präsidentin der
Europäischen Bewegung Deutschland, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen
Kommission in Deutschland. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die
Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/PxSByI. Ort: Refugio
Berlin, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin, Zeit: 18 bis 20 Uhr.

Brüssel: Rat für "Justiz und Inneres" (Justiz)

Am zweiten Tag strebt der Rat allgemeine Ausrichtungen zu den Vorschlägen der
Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Beweisaufnahme
an. Die Justizminister werden über die Umweltkriminalität beraten und
voraussichtlich Schlussfolgerungen zu den Rechten der Opfer, zu alternativen
Maßnahmen zur Inhaftierung und zur Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in
Zivilsachen annehmen. Die Kommission wird einen Überblick über den Stand der
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft geben. Die neu gewählte
EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi wird ihre Vorstellungen und Pläne
für ihr Amt erläutern. Zum Thema elektronische Beweismittel wird der Rat über
die Verhandlungen mit den USA und dem Europarat informiert werden. Die
Kommission wird durch EU-Justizkommissar Didier Reynders vertreten. Die
Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/12/02-03/ abgerufen werden.
Die Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders wird um 17.10 Uhr live von
Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1
übertragen.

Brüssel: Rat für "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Telekommunikation)
(bis 4.12.)

Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Bedeutung von 5G für die europäische
Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der damit einhergehenden
Sicherheitsrisiken annehmen. Der Rat wird sich auch über die Fortschritte bei
der Verordnung mit Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der
elektronischen Kommunikation (ePrivacy) unterrichten lassen. Die Minister werden
erörtern, wie die Europäische Union zu einem Zentrum für ethische Datennutzung
werden kann. Die genaue Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/12/03/ abgerufen werden.
Die Pressekonferenz wird um 14.30 Uhr live bei Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191203) gezeigt.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Verschärfung der Vorschriften über Schusswaffen

Nach einer Reihe tragischer Ereignisse, zu denen die Terroranschläge in Paris
und Kopenhagen gehörten, wurde die EU-Schusswaffen-Richtlinie geändert, um
strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen,
einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen
Gebrauch. Die Tschechische Republik hat beim Gerichtshof die Gültigkeit der
Änderungsrichtlinie angefochten, denn sie sei offenkundig unverhältnismäßig.
Weitere Infos dazu finden sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-482/17.

Helsinki: European Space Week (bis 5.12.)

Die European Space Week ist die führende Veranstaltung für die europäischen
Weltraumprogramme. Sie bringt Unternehmen, Entscheidungsträger und
internationale Experten zusammen. Die Veranstaltung wird Einblicke in die
Raumfahrtprogramme Copernicus, EGNOS und Galileo der Europäischen Union sowie
aktuelle Informationen zur neuen Raumfahrtwirtschaft geben. Weitere Infos dazu
finden Sie hier https://euspaceweek.eu/.

Mittwoch, 4. Dezember

Brüssel: Erste Sitzung der neuen EU-Kommission

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/nlYycD abgerufen werden.

Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe

Die Minister der Eurogruppe werden sich unter anderem mit der Situation in
Spanien, Zypern und Griechenland befassen. Außerdem steht eine Bewertung der
Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf dem
Programm. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/7kwjI7 und
hier http://ots.de/19WNzI. Die Abschlusspressekonferenz am Abend überträgt
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191204).

Brüssel: Rat für "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie) (bis 4.12.)

Der Rat wird eine Orientierungsaussprache zum Thema "Intelligente
Sektorkopplung" führen. Damit erhält die Kommission politische
Handlungsempfehlungen für ihre künftigen Initiativen in diesem Bereich. Die
Minister werden auch einen Gedankenaustausch über die energiepolitischen
Prioritäten der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019-2024 führen. Der
Rat wird das weitere Vorgehen im Anschluss an die Mitteilung über die Entwürfe
der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) erörtern. Die Tagesordnung können
Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/12/04/ aufrufen.
Die Abschlusspressekonferenz überträgt Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191204) ab 15.30 Uhr.

Luxemburg: EuGH-Urteil über "Balsamico" aus Deutschland

Die deutsche Firma Balema vertreibt seit vielen Jahren im süddeutschen Baden
eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung "Balsamico" und
"Deutscher Balsamico". Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, ein
Konsortium von Erzeugern der mit der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"
versehenen Erzeugnisse, ist der Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnung
"Balsamico" durch Balema gegen die geschützte geografische Angabe "Aceto
Balsamico di Modena" verstößt. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-432/18.

EU-weit: Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Grenz- und
Küstenwache

Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Die
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält mehr
Personal und technische Ausrüstung. Außerdem wird ihr Mandat dahingehend
erweitert, Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, insbesondere
bei der Grenzkontrolle, der Rückführung oder der Zusammenarbeit mit
Drittländern. Weitere Informationen können Sie hier http://ots.de/9coMQ1
nachlesen.

Donnerstag, 5. Dezember

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hält Europarede an Humboldt-Universität

Wie schätzen Staatspräsidenten und andere hochrangige Vertreter europäischer
Institutionen die gegenwärtige Lage und Zukunft des europäischen Projektes ein?
Die Humboldt-Reden zu Europa möchten Antwort auf diese Frage geben. Unter den
früheren Rednern sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein
Vorgänger José Manuel Barroso sowie der frühere Bundesaußenminister Joschka
Fischer. In diesem Jahr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rede
halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/whi/humboldt-reden-zu-europa.

Brüssel: Exekutiv-Vizepräsident Timmermanns hält Rede zum europäischen "Grünen
Deal"

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen "Grünen
Deal", spricht im Rahmen der Plenarsitzung
https://cor.europa.eu/en/events/Pages/137th-CoR-plenary-session.aspx des
Ausschusses der Regionen über die Pläne zur künftigen EU-Klimapolitik. Europe by
Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191205) überträgt
die Rede live ab 9 Uhr.

Brüssel: Rat für "Wirtschaft und Finanzen"

Auf der Tagesordnung stehen die Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung, die Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums, die
Kapitalmarktunion und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas.
Außerdem wird es um die Ergebnisse des Rats für "Auswärtige Angelegenheiten"
(Entwicklung) am 25. November gehen. Beim Thema notleidende Kredite legt der Rat
seinen Standpunkt zu einem neuen Mechanismus für die außergerichtliche
Durchsetzung fest. Die Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/12/05/ eingesehen
werden.

Berlin: EU-Workshop für Unterstützer von "gemeinsamfür.eu"

Die Kampagne "gemeinsamfür.eu" schließt an die Europawahlkampagne
"diesmalwähleich.eu" an und soll die dort aktiv gewordenen Menschen zu einem
dauerhaften Engagement für Europa zusammenführen. Das Verbindungsbüro des
Europäischen Parlaments lädt gemeinsamfür.eu-Unterstützer zu einem EU-Workshop
im Europäischen Haus in Berlin ein. Thema wird u. a. sein, wie die EU
funktioniert. Weitere Informationen stehen auf der Website des Verbindungsbüros
http://ots.de/BL5OJs.

Samstag, 7. Dezember

Addis Abbeba: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Premierminister Ahmed

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den Ministerpräsidenten
Äthiopiens, Abiy Ahmed, dem am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis
https://www.nobelprize.org/prizes/peace/2019/summary/ verliehen wird. Von der
Leyen wird auch zu Gesprächen mit Moussa Faki
https://au.int/en/biography-he-moussa-faki-mahamat, den Vorsitzenden der
Kommission der Afrikanischen Union, zusammentreffen.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4454627
OTS: Europäische Kommission

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell