Angehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen
Geschrieben am 28-11-2019 |   
 
 Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz  
beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei  
Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion  
für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich  
darf jetzt nicht zulasten der Angehörigen geführt werden",  fordert der  
Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch, im Vorfeld  
der Beratung. "Die Leidtragenden jeder Verzögerung sind die Angehörigen. Im  
Vordergrund muss vielmehr das wichtige Signal stehen, dass die Politik  
Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung finanziell  
entlastet." Der Bundesrat solle deshalb nun auch das Gesetz verabschieden und  
dem wichtigen Signal Taten folgen lassen, so Bauch. 
 
Pressekontakt: 
Hilke Vollmer 
Leiterin der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. 
Tel: 030/ 2325786-122 
Mobil: 0172/ 2620597 
Email: h.vollmer@asb.de 
 
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6532/4452981 
OTS:               ASB-Bundesverband 
 
Original-Content von: ASB-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell
  Kontaktinformationen: 
   
  Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor. 
  Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
  
  
  Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden 
  Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik. 
   
  Sie suche nach weiteren Pressenachrichten? 
  Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres. 
   
  http://www.bankkaufmann.com/topics.html 
   
  Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com. 
   
  @-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt) 
  Schulstr. 18 
  D-91245 Simmelsdorf 
   
  E-Mail: media(at)at-symbol.de
  
  
  712523
  
weitere Artikel: 
- NOZ: Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer  
Sammelklage 
 
Finanzexperte Giegold: Europa stärkt den Verbraucherschutz, und die Groko ist  
nicht Teil dieses Erfolgs 
 
Osnabrück. Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung  
kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der 
Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch 
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt  
Europa den Verbraucherschutz, und mehr...
 
  
- Lohnende Investition in die Zukunft der Pflege / Neue Ausbildungsumlage für mehr Azubis Kiel (ots) - Mit dem Versand von Umlagebescheiden startet Schleswig-Holstein in  
diesen Tagen in die neue generalistische Pflegeausbildung. Darauf weist die  
Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)  
hin. "Die Beiträge zur neuen Ausbildungsumlage sind eine lohnende Investition in 
die Zukunft der dringend benötigten Pflegekräfte", sagte der  
schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck, der hinzufügt:  
"Der Gesetzgeber hat entschieden, höhere Kosten für mehr Pflegekräfte  
festzulegen. mehr...
 
  
- Jörg Meuthen: Klimanotstand - EU wird für Klimaflüchtlinge unzumutbar! Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Prof.  
Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, kommentiert dies  
wie folgt: 
 
"Nun ist es offiziell, das Ende naht: Das EU-Parlament hat heute den  
Klimanotstand ausgerufen. Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge  
aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell  
auf dem Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse  
unverzüglich abzuschieben." 
 
Pressekontakt: 
Alternative für Deutschland mehr...
 
  
- Zeit zu handeln - Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen Berlin (ots) - Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 [1]  
steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in  
den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, 
geschweige denn zu reduzieren. 
 
Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Anteil in der Atmosphäre von 405,5 ppm auf  
407,8 ppm gestiegen. Deutschland ist mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken 
erheblich an den CO2-Emissionen Europas [2] beteiligt. Sieben der neun größten  
CO2-Sünder in Europa waren 2018 mehr...
 
  
- Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus (mit Infografiken) (FOTO) Straßburg/Berlin (ots) - 
 
   - Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit  
     dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen 
   - EU soll CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis  
     spätestens 2050 klimaneutral wird 
   - Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen  
     verringert werden 
 
Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die  
Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Europäische  
Parlament. 
 
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz mehr...
 
  
  |   
 |   
 | 
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
 Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
  
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
 
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
 
  
 |